Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In der heute …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… Entsorgungsstrategien und Entsorgungsmarktordnung teils korrigiert und teils besser justiert werden müssen, haben die politischen und rechtlichen Entwicklungen der Jahre 2002 und 2003 besonders deutlich werden lassen. Die vieldiskutierten Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2003 zu den Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Abfallverbrennung und -mitverbrennung sind nur ein Beispiel für den offensichtlichen Handlungsbedarf. Hier wird deutlich, dass der bisherigen nationalen Zuständigkeitsteilung …

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung …

… deshalb unwahrscheinlich. Die seit Ende letzten Jahres bestehenden unterschiedlichen Auffassungen von EU-Kommission und Europaeischem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister ueber die Spielraeume und Moeglichkeiten des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes werden derzeit vom Europaeischen Gerichtshof geprueft; der EuGH wird zu gegebener Zeit diesen Streit juristisch entscheiden. Unabhaengig davon besteht allerdings schon jetzt die Notwendigkeit, ueber die Grenzen von Deutschland hinaus in Europa eine politische Debatte darueber zu fuehren, …