Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… „Tiffany unterstützt die Regierung, aber ignoriert die Buschleute. Das Unternehmen sollte der Regierung kein Geld geben solange wir kein Wasser haben. Tiffanys Geld wird benutzt, um uns zu unterdrücken. Dies ist unser Land und wir lieben es“. 2006 entschied Botswanas Oberster Gerichtshof, dass die Vertreibung der Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung vier Jahre zuvor illegal war. Der Gerichtshof befand, dass die Buschleute ein Recht darauf haben, auf ihrem Land in dem Reservat zu leben. Die Regierung hindert die …

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

Opel kann Spielzeugsautos als Opelabbildungen nicht verbieten ! Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten. In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber verstünden, …

… Das sei auch in der Politik angekommen. Bereits 2003 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen einzuführen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung allerdings bis heute nicht nachgekommen, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken äußerte; das Verbot käme einem Berufsverbot für Dompteure gleich. Diese Position ist für den Bundesverband unverständlich. Beispielsweise habe Österreich schon vorgemacht, das es möglich ist. Und auch der EU-Gerichtshof sieht in diesem Verbot nichts Rechtswidriges.

… ist seit 2002 einer der führenden Menschenrechtsaktivisten und Koordinator der Graswurzel-Kampagne gegen die Mauer. Er war Referent auf zahlreichen internationalen Veranstaltungen, unter anderem bei den Vereinten Nationen. Die Mauer ist nach einem Gutachten des internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 völkerrechtswidrig. Trotzdem wird sie unvermindert weiter auf palästinensischem Boden gebaut. „Wir befürchten, dass in naher Zukunft weitere führende Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden sollen, um so dem zivilen Widerstand gegen die rechtwidrige …

… und wenn die Akteure des Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen: Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady sings“. Umgekehrt sollten aber auch die Anhänger der inhabergeführten Apotheke nicht den Fehler …

… Gericht einen historischen Erfolg. Die Buschleute waren 2002 aus dem zentralen Teil der Kalahari-Wüste vertrieben worden, um Platz zu machen für den künftigen Abbau von Diamanten. Mit der Unterstützung von Survival kämpften sie und gewannen einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof von Botsuana. Dieser bestätigte ihr Recht, auf ihrem Land zu leben. Survivals gemeinsamer Kampf mit den Buschleuten nahm auch den Diamantenproduzenten De Beers ins Visier. Dieser stellte die Schürfungen auf dem Land der Buschleute ein. Als einzige Organisation, die …

… ihrem Reservat. Infolge ihrer Vertreibung aus dem Central Kalahari Game Reserve im Jahr 2002 brachten die Buschleute Botswanas Regierung vor Gericht. Der Prozess war das längste Gerichtsverfahren in der Geschichte des Landes. Am 13. Dezember 2006 entschied der Oberste Gerichtshof Botswanas, dass die Vertreibung der Buschleute durch die Regierung „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ sei und dass die Indigenen in ihr angestammtes Land zurückkehren dürften. Drei Jahre später setzen die Buschleute einen neuen Gerichtsprozess in Gang um sich für ihr …

… AP zufolge waren vor ein paar Wochen einige Angehörige von Tenzin Deleg mit einer von 30.000 Personen unterschriebenen Petition nach Peking gegangen, aber sie wurden abgewiesen und mußten unverrichteter Dinge zurückkehren. Die Delegation sei dann bei dem Gerichtshof in Sichuan vorstellig geworden, um eine Erlaubnis zu einem Besuch bei Tenzin Deleg zu bekommen. Was mit dieser Delegation weiter geschah, ist unbekannt, einigen Quellen zufolge, wurden die Mitglieder festgenommen. Hunderte von Tibetern protestierten zur Unterstützung dieser Petition. …

Aus Straßburg kommt Unterstützung für Väter nicht ehelicher Kinder. Sie haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Mitsprache bei der Sorge zugesprochen bekommen. So meldet es „Zeit Online“ am heutigen 3. Dezember. Wie wichtig die Vaterfigur für die Entwicklung des Kindes ist, darüber schreibt Prof. Dr. Horst Petri in seinem Buch „Das Drama der Vaterentbehrung“ (www.reinhardt-verlag.de). Petri selbst ist Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychoanalytiker. Im Buch erläutert er ausführlich die große Bedeutung des Vaters für …

… sozialen Gebiet Erlaubten hinauswagten, geworden.“ Die weltweite Empörung über den Fall Tenzin Delek Rinpoche veranlaßte die chinesische Regierung zu der Zusage, daß sowohl seiner als auch der Fall von Lobsang Dhondup einer eingehenden Revision durch den Obersten Gerichtshof Chinas unterzogen würden. Dennoch wurde Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 nach einer Verhandlung hinter verschlossenen Türen hingerichtet, und das Todesurteil für Tenzin Delek mit zweijährigem Aufschub bestätigt. Nach zwei Jahren des aktiven Engagements Tausender von Menschen …

… Elternzeit in Anspruch nimmt (§ 17 Abs. 2 BEEG). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der Urlaub aufgrund Erkrankung auch im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann. Während das BUrlG auch dann einen Verfall des Urlaubs vorsieht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für nicht vereinbar erklärt. Der Urlaubsanspruch besteht auch in diesem Fall über den 31.03. des Folgejahres hinaus fort. Wenn Ausnahmen vom Verfall der Urlaubsansprüche nicht vorliegen, der Arbeitgeber den Urlaub dennoch nicht …

… religiöse Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem Tierschutz tatsächlich verleiht, wird sich erst dann zeigen, wenn der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zugunsten der Tiere ändert. Es ist eine Schande, dass in Europa Religion, Kultur oder Tradition noch immer mehr gelten als die Schmerzen und Leiden von Tieren. Das Inkrafttreten des Vertrags bedeutet daher nicht automatisch das …

Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. BIMA (Rs. C-451/08) an. Bochum / Essen, 27. November 2009 +++ Bisher ging man davon aus, dass öffentliche Bauaufträge im Sinne der EG-Richtlinien auch in denjenigen Fällen vorlägen, in denen das Bauwerk der öffentlichen Hand bloß einen mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen …

… Anfang des Jahrzehnts machte die staatliche Sportwette Oddset mehr als 500 Millionen Euro Umsatz. Der jedoch bis dato auf 37 Millionen Euro eingebrochen ist. Quelle: wuv.de Kohärenzerfordernis im Glücksspielmarkt wird ignoriert Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof haben deutlich gemacht, dass ein Glücksspielmonopol nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Politik der Kohärenz betrieben wird, d. h., alle Facetten des Glücksspiels Berücksichtigung finden. Jens Kalke vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) …

… Stuttgarter Celesio AG in Zusammenarbeit mit DocMorris angekündigt, eine eigene Apothekenkette im größten skandinavischen Land aufzubauen – allerdings ohne ehemals staatseigene Filialen zu übernehmen. Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot in Deutschland Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sog. Fremdbesitzverbot Mitte Mai 2009 ist es in Deutschland weiterhin Gesetz, dass nur ausgebildete Apotheker eine Filiale führen dürfen. Es bleibt aber den anderen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie in dieser Frage entscheiden. Ausgegangen …

… in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in …

… Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, für nicht vereinbar. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH auch künftig an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. Weitere Informationen dazu: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu

… sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die gegen die Ausweisungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im August 2004 die Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger und assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger verschärft hatte, beantragten die Kläger die Rücknahme der gegen sie verfügten …

England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger der Schuldner, …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, …

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum geltenden Verbot von Online-Wetten privater Anbieter in Portugal ist eine harte Niederlage für die kommerzielle Glücksspielindustrie im Internet und ein weiterer Etappensieg für die EU-Staaten, die auf dem staatlichen Glücksspielmonopol beharren. Ähnlich wie in Deutschland sind in Portugal Internet-Wetten z.B. auf die Ergebnisse bei Fußballspielen verboten und dürfen nur von einer einzigen, staatlich kontrollierten Organisation angeboten werden. In Deutschland ist dies der „Deutsche Lotto- und Totoblock“ …

Everest Poker unterstützt Sucht- und Wirtschaftsexperten, Politiker und Rechtsexperten in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im …

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach …

… bei der Nachbildung stelle die Grundform nicht in Frage. Der Urheberrechtsschutz entfalle auch nicht deshalb, weil hinterbeinlose Bodengestelle bei Stahlrohrmöbeln heute ein allgemeines Stilelement seien. Das Reichsgericht hatte sich bereits 1932 und der Bundesgerichtshof 1961 und 1981 mit Unterlassungsklagen in Zusammenhang mit dem Mart-Stam-Stuhl befasst und einen weitreichenden Urheberrechtsschutz bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.5.1981, Aktenzeichen I ZR 102/79 „Stahlrohrstuhl II“, Zeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz …

… Bau der geplanten Diamantmine auf dem Land der Buschleute war Anfang des Jahres wegen der weltweiten Wirtschaftskrise verschoben worden. Die Schürfrechte für das Diamantvorkommen in dem Reservat gehörte ursprünglich dem Unternehmen De Beers. Kurz nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes in Botsuana von 2006, der besagte, dass die Vertreibung der Buschleute rechtswidrig war, verkaufte das Unternehmen die Diamantmine an Gem Diamonds. 2007 schätzte Gem Diamonds den Wert des Vorkommens auf 2,2 Millarden US Dollar und bekundete seine Absicht, die …

… Buschleute müssen nun, auf der Suche nach Wasser einen Weg von 400 km zurückzulegen, wenn sie weiterhin in dem Reservat leben möchten. Darüber hinaus werden Buschleute, die jagen, um sich und ihre Familien zu ernähren, verhaftet. Obwohl der Oberste Gerichtshofes Botsuanas in 2006 entschied, dass es rechtswidrig sei, den Buschleuten keine Jagdgenehmigungen zu erteilen, wurde seither keine einzige Jagderlaubnis für das CKGR ausgestellt. Stephen Corry sagte heute: „Präsident Khama beruft sich stolz auf seine Bemühungen im Naturschutz, nur weil er …

Sechs Kalahari Buschleute sind unter dem Vorwurf des Jagens innerhalb des Central Kalahari Game Reserve in Botswana festgenommen und eingesperrt worden. Der Gerichtshof in Molepolole wird voraussichtlich Montag über die Anklage entscheiden. Der Fall steht in Beziehung zu zwei Vorfällen, einem Anfang des Jahres und einem Weiteren 2007. Der Richter des Obersten Gerichtshofes Phumaphi entschied 2006, dass ein Jagdverbot für die Buschleute mit „einem Todesurteil gleichzusetzen sei“. Der historische Beschluss erkannte das Recht der Buschleute auf ihrem …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter die IPPNW - an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige …

Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 – Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 – legt das Oberlandesgericht Budapest (sog. „Tafelgericht“) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des „ügyvéd“ (ungarisch für „Rechtsanwalt“) führen und sich so in vollem Umfang in die ungarische Rechtsanwalts-Gemeinschaft integrieren dürfen. Hintergrund dieses Vorlageverfahrens ist eine Auseinandersetzung …

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das …

… Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat, dürfte es weiterhin auf die Antwort des EuGH zum Vorlagebeschluss des BGH vom 7. Oktober 2008 – X ZR 96/06 ankommen. Dort wurde der Gerichtshof um Beantwortung der Frage gebeten, ob in der Umbuchung auf einen anderen Flug eine Beförderungsverweigerung im Sinn von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung liegen kann (und diese damit überhaupt eine Grundlage für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung …

… Fahrerlaubnis welche vor dem 19.01.2009 unter Einhaltung der Rechtsbestimmungen eines EU Führerscheinausstellenden Landes erteilt wurde bleibt den deutschen Behörden jedoch verwehrt. Diesbezüglich müssen sich deutsche Fahrerlaubnisbehörden an europäischen Vorgaben als auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten. Das heißt im Klartext solange der Inhaber einer EU Fahrerlaubnis keine erneuten Gründe liefert die Eignungsmängel begründen kann und darf eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis welche vor dem 19.01.09 ausgestellt wurde nicht aberkennen. …

EuGH-Urteil stärkt Investitionssicherheit der deutschen Apotheker Halle (Saale)/Luxemburg. Der deutsche Apotheker kann aufatmen: Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen, die Apotheke bleibt damit im Eigentum des Apothekers. Darüber entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Viele Apotheker hatten im Vorfeld des Urteils eine Entscheidung über die anstehende Automatisierung ihrer Apotheke mit Verweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit vertagt. „Dieses Urteil heißt nicht, dass der Apotheker so weitermachen kann wie bisher. Pick-up-Stellen …

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de

Rettet der EuGH die Anleger von geschlossenen Immobilienfonds vor dem Ruin? Am 4. Juni 2009 findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine für Fondsanleger existentiell wichtige Verhandlung statt. Es geht – wieder einmal - um die Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG und deren richtige Umsetzung in das nationale deutsche Recht. Von der Entscheidung sind Zehntausende Anleger in Deutschland betroffen, die in den frühen 90er Jahren in geschlossene Immobilienfonds investiert haben, überwiegend in sogenannte Berlin-Fonds. Dazu folgendes …

… Sprecherin von De Beers, Fleur de Villiers, beschrieb 2002 den Fund als „wirtschaftlich unbedeutend“ und 2005 bezeichnete ihn der Abteilungsleiter für öffentliche Angelegenheiten von De Beers, Andrew Bone, als „unwirtschaftlich.“ Die Buschleute errangen 2006 einen historischen Gerichtssieg. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass sie gegen ihren Willen von ihrem Land vertrieben wurden. Kurz danach verkaufte de Beers die Lagerstätte bei Gope an das Unternehmen Gem Diamonds. 2007 schätzte Gem Diamonds den Wert der Lagerstätte auf 2,4 Milliarden …

… kommunalen Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden, so wäre dies nach der aktuellen Rechtsprechung ohne Ausschreibung vergabewidrig mit der Folge, dass die vertraglichen Abreden im schlimmsten Fall unwirksam wären. 2. Rein verwaltungsinterne Organisationsakte bleiben vergaberechtsfrei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies immer wieder bestätigt. Eine gegenseitige Beauftragung von Kommunen unterliege grundsätzlich dem Vergaberecht, so der Tenor des Grundsatzurteils des EuGH in der Rechtssache „Königreich Spanien“ aus dem Jahr 2005. Nur wenn …

… eines vierten Falles von Brandstiftung mit tödlichem Ausgang noch weitere Tibeter vor Gericht gestellt werden. Xinhua behauptet, die Gerichtsverhandlungen für die fünf Tibeter seien öffentlich gewesen, aber dies konnte aus unabhängiger Quelle nicht bestätigt werden. „Der Gerichtshof sorgte dafür, daß den Angeklagten Dolmetscher für Tibetisch zur Seite gestellt wurden“, wurde ein Sprecher des Mittleren Volksgerichts von Lhasa zitiert. Daraus kann geschlossen werden, daß bei den Gerichtsverfahren Chinesisch die vorherrschende Sprache ist, ebenso …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Angehörigen …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. …

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, dass die Grenzen des Indigenen Reservats Raposa-Serra do Sol nicht verändert werden. Eine einflussreiche Gruppe von Reisbauern, die innerhalb des Reservats lebt, wollte die Grenzen ändern, damit sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei …

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben …

… Sie verbüßen derzeit ihre Strafen in einem Gefängnis in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal der anderen sieben Nonnen, die Opfer …

… Eventualitäten oder Risiken können Altersdiskriminierungen nicht rechtfertigen (ArbG Frankfurt, Az.: 11 Ca 8952/06). Für die Betroffenen bleibt wie so oft nur der Blick nach Luxemburg. Ein "tapferes" Verwaltungsgericht hat die Frage der Altersdiskriminierung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst bereits dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG Frankfurt, Az.: 9 Euro 3856/07). Wieder einmal wird es eines Winks aus Europa bedürfen, um den deutschen Gerichten bei der richtigen Umsetzung des Diskriminierungsschutzes auf die Sprünge zu helfen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem …