(openPR) Am 19.01.2009 trat die 3. Führerscheinrichtlinie teilweise in Kraft. Zugleich wurde die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geändert mit der Zielsetzung, den Führerscheintourismus zu bekämpfen.
Seitdem herrscht Uneinigkeit in der deutschen Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, für nicht vereinbar.
Es ist davon auszugehen, dass der EuGH auch künftig an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird.
Weitere Informationen dazu: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu
Presseinformation
EU Führerschein nach dem 19.01.2009 – Anerkennung ja oder nein?
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Stefanie Helzel
Rechtsanwältin
Wiesbadener Str. 21
90427 Nürnberg
Tel. 09 11 / 93 68 50
Fax 09 11 / 93 68 525
www.verkehrsrecht-nuernberg.eu
Rechtsanwältin
Wiesbadener Str. 21
90427 Nürnberg
Tel. 09 11 / 93 68 50
Fax 09 11 / 93 68 525
www.verkehrsrecht-nuernberg.eu
Über das Unternehmen
Rechtsanwältin Helzel ist in der Kanzlei Lawrenz & Partner in Nürnberg tätig. Ihr Schwerpunkt liegt im Verkehrsrecht, insbesondere im Verkehrsstrafrecht, Verkehrsverwaltungsrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten und der Regulierung von Verkehrsunfällen.
Pressebericht „EU Führerschein nach dem 19.01.2009 – Anerkennung ja oder nein?“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Das könnte Sie auch interessieren:
EuGH-Vorlage zur Anerkennung eines EU-Führerscheins
BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17
Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.
Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland …
EU-Führerschein ohne MPU 2025: Autoscuola R2G klärt über legale Möglichkeiten auf
Kurzbeschreibung:Im Jahr 2025 stehen viele Autofahrer nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis vor der Frage: Wie zurück zum Führerschein – ohne MPU? Die europäische Fahrschule Autoscuola R2G zeigt legale Wege auf, wie Betroffene mit einem EU-Führerschein wieder mobil werden können – ganz ohne rechtliche Fallstricke.Pressemeldung:Bonn, April 2025 – Der EU …
Der EU Gerichtshof bestätigt in einem weiteren Urteil den EU-Führerschein und fixiert die Regeln
… 10. 2011 - C-224/10 hat der EuGH die Richtlinie 91/439/EWG erneut bestätigt und im Urteil auch die Regeln für die Erteilung und Anerkennung des Eu-Führerscheines fixiert.
Einfach gesagt: es obliegt dem ausstellenden Staat die Rechtmäßigkeit der Erteilung zu überprüfen und keinen Führerschein auszustellen, wenn die Regeln des ausstellenden Staates verletzt …
Erste Hilfe Kurs in München: Warum der Nachweis für Führerschein, Beruf und Alltag wichtig bleibt
In einer Stadt wie München gehört Mobilität zum Alltag. Viele Menschen brauchen den Nachweis für den Führerschein, andere für den Beruf, den Sportverein oder eine ehrenamtliche Tätigkeit. Gleichzeitig zeigt der Alltag, dass Erste Hilfe nicht nur eine Formalität ist. Ein Sturz auf dem Gehweg, ein Kreislaufproblem in der U-Bahn, ein Unfall beim Training …
BGH - Keine Entschädigung für Entziehung EU-Fahrerlaubnis
… der u.a. für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger, dessen EU-Fahrerlaubnis zunächst von der Führerscheinstelle entzogen und dann wegen eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die gegenseitige Anerkennung der EU-Fahrerlaubnisse wieder herausgegeben …
Erste Hilfe Kurs München: So finden Teilnehmer einen passenden und anerkannten Kurs
… Kursformate stark darüber entscheiden, ob ein Termin wirklich passt.Checkliste: Woran erkennt man einen passenden Kurs?Am Anfang steht die Anerkennung. Wer den Nachweis für den Führerschein benötigt, sollte prüfen, ob der Anbieter eine gültige amtliche Anerkennung für Schulungen in Erster Hilfe besitzt. Ebenso wichtig ist die Dauer: Für den Fahrerlaubniserwerb …
EU-Führerschein ohne MPU rechtssicher erwerben
Wer seinen Führerschein durch eine Trunkenheitsfahrt oder überhöhte Geschwindigkeit verloren hat, muss nach der Sperrfrist häufig die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bestehen, um erneut eine Fahrerlaubnis erwerben zu dürfen. Der deutsche Sonderweg, die im Volksmund auch als „Idiotentest“ bezeichnete MPU ist nicht nur teuer, sondern auch …
Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008.
Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden.
So …
Nochmal EU-Führerschein und § 21 StVG - Was rät der Strafverteidiger nach dem EuGH-Urteil vom 26.06.2008?
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall Kapper vom 29.4.2004 boomt das Geschäft mit dem Erwerb von EU-Führerscheinen. So vor allem in Tschechien, Polen, …
Erste Hilfe Kurs München: Was Teilnehmer zu Dauer, Gültigkeit, Führerschein und Betrieb wissen müssen
Wer in der Stadt einen Nachweis für den Führerschein, den Arbeitsplatz oder eine Ausbildung braucht, sucht meist nicht nur einen Termin. Wichtig sind klare Antworten: Wie lange dauert der Kurs, welche Bescheinigung wird anerkannt, was muss mitgebracht werden und wann ist eine Auffrischung nötig? Ein Erste Hilfe Kurs München richtet sich an Fahrschüler, …
Sie lesen gerade: EU Führerschein nach dem 19.01.2009 – Anerkennung ja oder nein?