Pressemitteilungen zu Europarechts

… Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet." Unabhängig von der Frage, die das LAG allerdings bejahte und weshalb es die Revision zuließ, ob diese Kürzungsmöglichkeit mit den Vorgaben des Europarechts überhaupt vereinbar ist, sind in der praktischen Rechtsanwendung zwei Punkte von erheblicher Bedeutung: Der eindeutige Gesetzeswortlaut ("kann") gibt den Arbeitsgebern lediglich eine Möglichkeit zur Kürzung. Die Kürzung ergibt sich also nicht automatisch! Nur ein Arbeitgeber, …

… Sperrung „nicht unverhältnismäßig“ sein und müsse dem WLAN-Betreiber „zumutbar“ sein. Offen lässt der BGH dabei allerdings, was unter „verhältnismäßig“ und „zumutbar“ zu verstehen ist. Gerade von dieser Auslegung hängt allerdings ab, ob § 7 Abs. 4 TMG wirklich ein europarechtskonformer Ausgleich für die Interessen der Inhaber der Urheberrechte ist, die durch § 8 TMG erheblich beeinträchtigt werden. Zusammenfassend ist dem BGH zugute zu halten, dass er versucht, Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage zur Störerhaftung zu bringen. Allerdings war …

… Verbot sprach das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung des Europarechts zuständig ist. Abmahnungen verhießen nichts Gutes Unternehmen sollten sich im Vorhinein mit den rechtlichen Angelegenheiten befassen, damit sie nicht abgemahnt werden. Andernfalls können Werbemaßnahmen dem Unternehmen am Ende teuer zu stehen kommen. Abmahnung schaden dem Image und …

… Kaufpreise verurteilt hatten. Die Kanzlei Hausfeld kündigte an, Berufung einzulegen. „Über die Auslegung von Europarecht kann nur der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Urteil des Landgerichts macht deutlich, dass die für den Abgasskandal relevanten Fragen des Europarechts nunmehr dringend dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sind. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der betroffenen Verbraucher und nicht zu Gunsten von Volkswagen entscheiden wird.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight-Gründer …

… Zeitkontingente und Stundensätze hängen zusammen. Insofern begrüßen wir, dass Ministerin Spoorendonk die Qualitätsdebatte führen will.“ Hintergrundinformationen Umsatzsteuer Es ist keine „Umsatzsteuerbefreiung“ erfolgt. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr festgestellt, dass Berufsbetreuer/innen auf der Grundlage des Europarechts (schon immer) umsatzsteuerbefreit hätten sein müssen. Der Gesetzgeber hat diese gerichtliche Feststellung umgesetzt. Der Wegfall der Umsatzsteuer führte also lediglich zu einer Beseitigung von Unrecht. Auch bleiben durch den …

… Veranstaltung wollen wir uns der Selbstständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht widmen. Im zweiten Themenblock wird der Fokus auf atypische Beschäftigung im Arbeits- und Sozialrecht gelegt werden. Abschließend wenden wir uns den Einwirkungen des Europarechts zu. Auf der Veranstaltung kommen anerkannte und sachverständige Referenten aus den Bereichen der Wissenschaft und Forschung, der Richterschaft, der Sozialversicherungsträger sowie der Verbände zu Wort. In einem einführenden Vortrag wird Prof. Dr. em. Rolf Wank – …

Troisdorf, 18. März 2011. Europa geht uns alle an. Die aktuelle VPRM Neuerscheinung richtet sich daher an Studenten, Praktiker und Nichtjuristen. Der Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten ist so stark, dass man von einer „Europäisierung“ in nahezu allen Rechtsbereichen sprechen kann. Die Auswirkungen dieser Rechtsverflechtungen sind dabei nicht nur für den Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler bedeutsam. Jeder Unionsbürger sollte sich mit den Grundzügen des Europarechts auseinandersetzen, um die …

… ein Überblick über das Europarecht im weiteren Sinne – also insbesondere der EMRK und dem EGMR –, so dass weiterhin der gesamte Pflichtfachstoff abgedeckt wird. Über den Autor: Dr. Alexander Thiele hat in Göttingen studiert und dort im Bereich des Europarechts promoviert. Nach dem Referendariat in Hamburg und Brüssel ist er nunmehr Habilitand an der Universität Göttingen und zudem Lehrbeauftragter der HSU-Hamburg für das Fach Europarecht. Er ist Autor eines Lehrbuchs zum Europäischen Prozessrecht und durch zahlreiche weitere Veröffentlichungen …

… Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, für nicht vereinbar. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH auch künftig an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. Weitere Informationen dazu: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu

… möglicherweise durch den EuGH korrigiert werden kann, sollte die Vorlage des Budapester OLG vom 22.VI.2009 Bestand haben – vgl. hierzu unsere Pressemitteilung vom 08.VII.2009 -, die einen ähnlichen Fragenkreis berührt. Dies wird dem Antragsteller in dem vom BGH entschiedenen Fall allerdings nichts mehr nützen. Diesem bleibt allenfalls ein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Falsch-Anwendung des Europarechts. Dessen Hürden hat der EuGH jedoch schon früher in seinem berühmten Köbler-Urteil hoch – zu hoch – angelegt.

… eine Weiterentwicklung der ersten – und die spätere Richtlinie sei ja umgesetzt. Hiergegen wandte sich die Berufung unseres Büros. Und das Budapester Oberlandesgericht scheint unserer Argumentation zu folgen, zumindest ist es aber gelungen, Zweifel über die Auslegung des Europarechts zu wecken. Und in einem solchen Fall ist der Europäische Gerichtshof berufen, diese Zweifel zu klären. Das ungarische Recht sieht – europarechtlich nicht unbedenklich – noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen den Vorlagebeschluss zum Obersten Gerichtshof vor. …

Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November 2007, Az. 1 L 1538/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in der EU (hier Gibraltar) staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt …

… die Einnahmen für die Länderhaushalte absichern. So soll das Angebot und die Bewerbung von Glücksspielen und Sportwetten über das Internet komplett verboten werden. Die Europäische Kommission, die als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung des Europarechts zu überwachen hat, hat allerdings in mehreren Schreiben grundlegende Zweifel an zentralen Regelungen geäußert und insbesondere einen Verstoß gegen die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrsfreiheit festgestellt. Die Europäische Kommission kündigte bereits jetzt an, bei Verabschiedung …

… niemand benachteiligt werden darf? Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht es um die Umsetzung im Arbeitsrecht und im Geschäfts- leben. Außerdem muss man das neue Gesetz als Teil des Europarechts auffassen: Nur wenn Diskriminierung ausgeschlossen ist, können Europäer aller Länder gleichberech- tigt in der gesamten EU leben, arbeiten und Geschäfte machen. Das Gleichbehandlungs- gesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass Europa funktioniert. Die Fragen stellte Dagny Lüdemann Klaus …

Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2003 bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit der im Ausland gegründeten Gesellschaften gegeben ist. Damit wurde die jahrelang praktizierte Rechtssprechung aufgehoben, die dieses verhinderte. Sehr eindrucksvoll hat dies der BGH mit einem jetzt ergangenen Urteil nochmals bestärkt und auf die gleichberechtigte Stellung der …