Pressemitteilungen zu Prozessrecht

… soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt werden. Gemeint ist damit, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht haben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung in der Prozessführung und im Prozessrecht verfügt.Allerdings müssen Gerichte manchmal schnell zu einer Entscheidung kommen und für den Kläger kann es von immenser Bedeutung sein, schnell eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, um seine Rechte zu wahren. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit des Eilverfahrens. …

… gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier die §§ 124, 124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie …

… hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten Berufungsinstanz vor dem Bundesgerichtshof.Prozessrecht, Nichtigkeitsberufung und das materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren Der Lehrgang „Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung“ am 6./7. Juni 2019 in Düsseldorf verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" …

… für Erbrecht sowie Fachanwalt für Familienrecht. Mehrfach, zuletzt 2017, wurde Dr. Schnorrenberg als Topanwalt auf der FOCUS-Bestenliste für Erbrecht geführt. Des weiteren verfügt der Jurist über weitreichende und langjährige Erfahrung auf den Rechtsgebieten Vertragsrecht sowie Prozessrecht und Zivilrecht. Dirk Oelbermann ist seit 1996 Rechtsanwalt und in der Kanzlei als Fachanwalt für Erbrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht tätig. Birgit Chrometzka ist seit 1988 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Versicherungsrecht. …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 7. und 8. November 2018 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… Wettbewerb unter Beweis zu stellen“, sagt Prof. Dr. Christian Wolf, der für die wissenschaftliche und organisatorische Leitung verantwortlich ist. Den Auftakt der Veranstaltung bildet wie in den Vorjahren die „Hannoversche Anwaltskonferenz“ am 12. Oktober im Institut für Anwalts- und Prozessrecht (IPA) der Leibniz Universität. Gleich zwei Vorträge beschäftigen sich in diesem Jahr mit „Legal Tech“ – einem Thema, das bislang noch nicht zum Kanon der herkömmlichen juristischen Ausbildung gehört. Darüber hinaus wird sich Prof. Dr. Christian Kirchberg, …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 13. und 14. November 2017 in Nürnberg verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 17. und 18. November 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. Harris Moure ist die Kanzlei …

… zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. Harris Moure ist die Kanzlei …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 12. und 13.Mai 2016 in Köln verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… britischen Hauptstadt, deren Zentrum per Zug in 30 Minuten und auch über die Autobahn gut erreichbar ist, verfügt Barlow Robbins über Besprechungsräume. An ihren drei Standorten beschäftigt die Fullservice-Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt auf Wirtschafts-, Familien- und Prozessrecht 153 Mitarbeiter, darunter 65 Rechtsanwälte. Außerdem bietet Barlow Robbins einen Inhouse-Notarservice. Für den nahtlosen Wechsel nach dem Ausscheiden des bisherigen Ecovis-Rechtsberatungspartners im Vereinigten Königreich sorgte Bernd Ratzke, der vorher dort tätig war und nun …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 2. und 3. Dezember 2015 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… Sitz des Unternehmens, mithin in Großbritannien, einzureichen sind, wenn die Limited keine Zweigniederlassung oder einen eigenständigen Betrieb in Deutschland unterhält. Dann macht die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Limited aufgrund des unterschiedlichen Prozessrechts sowie der zusätzlichen Anwaltsgebühren eines Korrespondenzanwalts und natürlich auch aufgrund des geringen Haftungskapitals kostenmäßig häufig wenig Sinn. Neben dem bereits o.ä. BGH Urteil wurden hierzu verschiedene, zuweilen höchste unterschiedliche Entscheidungen einiger …

… Veranstalter. Daran schließt sich dann oft der Streit an, was genau passiert ist, denn: Grundsätzlich muss der Geschädigte beweisen, was passiert ist, wer der Schädiger ist und dass der Schädiger auch verantwortlich ist. Hierzu muss er möglichst konkret vortragen. Das Prozessrecht bietet nun dem verklagten Veranstalter einen Vorteil: Er kann einfach bestreiten, was der andere behauptet. Ein neues Urteil aber schränkt diesen Vorteil nun erheblich ein: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer bei einem Unfall in einem …

… Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Der Lehrgang Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung am 29. und 30. Januar 2015 in Düsseldorf verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Die Referenten stellen das "neue Prozessrecht" und das Nichtigkeitsberufungsverfahren für die praktische Arbeit im Detail vor und diskutieren Praxisfragen und neueste Entwicklungen. Außerdem besprechen sie das sich fortentwickelnde materielle Patentrecht in seiner Bedeutung für das Patentnichtigkeitsverfahren. Hierbei sollen …

… DB Holding tätig. Peter Röthemeyer, der bis 1996 als Richter tätig war, ist Leitender Ministerialrat im Justizministerium in Hannover, dort stellvertretender Leiter der Abteilung für Zivil- und Öffentliches Recht, und zuständig für das Prozessrecht und die konsensuale Streitbeilegung. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Mediation. Er war Mitglied der Expertenkommission des Bundesjustizministeriums bei der Ausarbeitung des Mediationsgesetzes und organisiert federführend den Konfliktmanagementkongress, der jährlich in Hannover stattfindet. Viktor …

… wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Kapitalmarktrecht. Schnelligkeit, Effizienz, Erfolgs- und Durchsetzungswille sind die Kernkompetenzen der Kanzlei. Dabei profitieren ihre Mandanten insbesondere von den umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen der Anwälte im Prozessrecht. Die von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren erstrecken sich auf nahezu alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. Anerkennung im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit haben insbesondere die Erfolge der Kanzlei bei komplexen …

… Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technische Begriff aus dem Prozessrecht besagt, dass bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung (auch) bei demjenigen Gericht geklagt. Er war Werden kann, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Diese Regelung weicht also von dem Grundsatz ab, dass das Gericht angerufen …

… Verzögerungsschadens verpflichtet“ sei. Insofern müsse er Zinsen auf die verzögert rückgewährte Anzahlung leisten und auch für die Anwaltskosten aufkommen. Die Vorschriften des Iran-Embargos stünden dem nicht entgegen, da sie allein im materiellen Bereich lägen und mit dem Prozessrecht nichts zu tun hätten. Die EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen für den Energiesektor und für Geldgeschäfte verhängt. Anlass ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Der Westen …

… vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Eintragung der Forderung nicht der Fall. Es gab weder ein Urteil, noch einen Vollstreckungsbescheid. Die Behauptung der Inkassogesellschaft, die Forderung sei tituliert, war mithin unrichtig. Eilverfahren als Königsdisziplin des Prozessrechtes Allein die Unrichtigkeit eines Forderungseintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG führt allerdings noch nicht dazu, dass man ein einstweiliges Verfügungsverfahren (auch Eilverfahren genannt) erfolgreich führen kann. Das Eilverfahren ermöglicht zwar die Löschung eines …

… über die vom Insolvenzbeschlag betroffenen Gegenstände und Rechte anhängig waren. Sie erkannten die Entscheidungen des deutschen Gerichts an, ohne auf weitere Anerkennungserfordernisse aufzustellen und wandten übereinstimmend mit Artikel 15 EuInsVO das polnische Prozessrecht an, indem sie die Gerichtsverfahren aussetzten. Auch die örtlich zuständige Anstalt der Sozialversicherungsgemeinschaft (ZUS) hat nach einer Analyse der Vorschriften die Entscheidungen des deutschen Gerichts anerkannt und von der Einleitung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen …

… studiert und dort im Bereich des Europarechts promoviert. Nach dem Referendariat in Hamburg und Brüssel ist er nunmehr Habilitand an der Universität Göttingen und zudem Lehrbeauftragter der HSU-Hamburg für das Fach Europarecht. Er ist Autor eines Lehrbuchs zum Europäischen Prozessrecht und durch zahlreiche weitere Veröffentlichungen im öffentlichen Recht ausgewiesen. Bestellmöglichkeiten Das Studienbuch hat einen Umfang von ca. 300 Seiten. Es kann im Buchhandel oder im Webshop von niederle media bestellt werden. Die ISBN lautet 978-3-86724-078-9.

… wieder erfahren mussten.“ Legal Solution House - unter der Leitung vom Dr. Ali Alburidi und Ibrahim Al-Bahri – ist seit zehn Jahren auf die wichtigsten Bereiche des Wirtschaftsrechts, wie Bank- und Versicherungsrecht, Energierecht, Handels- und Gesellschaftrecht sowie Prozessrecht spezialisiert. Zu den Mandanten gehören vor allem große und mittelständische Unternehmen. Die Kanzlei ist mit Niederlassungen in den drei wichtigsten Wirtschaftszentren von Saudi Arabien, der Hauptstadt Riyadh, Jeddah und Al-Khubar, präsent. „In dieser Kooperation sind …

… Angabe macht, die Verwendung dieser Angabe begründen. Trage der Werbende hierzu nichts konkretes vor, sei die Verwendung der Angabe grundsätzlich unzulässig. Eine solche Verteilung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast sei auch mit den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Prozessrechts zu vereinbaren, so das Gericht. Denn Art. 28 Abs. 5 der Verordnung stelle eine Ausnahmevorschrift dar, nach der die Verwendung einer grundsätzlich unzulässigen Angabe bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig sein kann. Zu diesen Voraussetzungen …

… jetzt bekannt wurde, hat die „Multi Advisor Funds I GbR“ (MAF I GbR) aus München damit begonnen, die ersten Anleger auf Zahlung der ihr angeblich zustehenden Rateneinlagen zu verklagen. Hierbei nutzt die MAF I GbR eine Besonderheit des deutschen Prozessrechtes aus und geht gegen die Anleger mittels des Urkundsprozesses vor. Dies bedeutet für die Anleger zunächst eine erhebliche Verschlechterung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten, weil im Urkundsprozess nur die Vorlage von Urkunden als Beweis für die behaupteten Ansprüche zulässig ist. Während die MAF …

… Dienst - Leistungsorientierte Vergütung und Zielvereinbarungen in Unternehmen - Mitarbeiterkontrolle - Mobbing – Effektive Erkennung und Abwehr - Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz - Optimale Arbeitsvertragsgestaltung - Personalausschuss im BetrVG - Pflegezeitgesetz aktuell - Prozessrecht Arbeitsrecht - Rechtsprechung aktuell 2009 - Teilzeit und Befristung - Zeugniserteilung und ihre Fehlervermeidung KOLLEKTIVARBEITSRECHT BetrVG: - Personelle Mitbestimmung - Soziale Mitbestimmung - BetrVG I, Grundlagen, 3 Tage - BetrVG II, Grundlagen, …

… CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger abgewiesen. Die bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass realistische Ansatzpunkte für eine Erfolg versprechende Verteidigung gegen die Klageforderung bestehen. Rechtsanwalt Franz Braun von der auf Kapitalanlage- und Prozessrecht spezialisierten Kanzlei CLLB fügt hinzu: „Nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung haften die Treugeber nicht als Gesellschafter des Fonds und Forderungen der Treuhänderin können von der Gesellschaft nicht ohne Weiteres geltend gemacht werden.“ Diese Auffassung …

… bis zu 250.000 Euro. Kann dieses Ordnungsgeld nicht aufgebracht werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß auch ersatzweise eine Ordnungshaft festgesetzt werden. Die Prozessführung auf Antragstellerseite übernahmen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte (Prozessrecht) und Ulrich Schulte am Hülse (Wettbewerbsrecht). Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse erklärt: „Unwahre und rufschädigende Äußerungen durch Mitbewerber erfordern eine zügige Aufklärung des Sachverhaltes und eine schnelle Prüfung der Rechtsfragen, da ein Marktverwirrungsschaden …

… Korea, Thailand, Japan; „gett“ in Israel, „talaq“ in islamischen Ländern) Selbst wenn der Scheidungsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ausländisches Scheidungsrecht für die Ehescheidung zur Anwendung gelangt, gilt für das Verfahren vor den deutschen Gerichten das deutsche Prozessrecht. Hieraus folgt, dass eine Ehe im Inland nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das ausländische Scheidungsrecht die Ehescheidung nur durch einen Verwaltungsakt oder gar ein privatrechtliches Geschäft vorsieht. Weiterhin …

… Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Gerade im Bereich des Internet wird es regelmäßig erforderlich sein, Schutzschriften bei mehreren Gerichten gleichzeitig zu hinterlegen. Ist der Rechtsstreit bereits anhängig, muss die gesamte Klaviatur des Prozessrechtes beherrscht werden, von der Rüge der örtlichen Zuständigkeit, bis zur Rüge der fehlenden Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ein erster Schritt zum Prozesserfolg liegt häufig in der sorgfältigen Ermittlung des Sachverhaltes; denn Dingesind anders, …

… 1865/06. Das LAG hat klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang, gerade weil ein erheblicher Vertrauensbruch vorliegt, auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht.Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Finanzgericht hat zum Az. 3 K 1997/05 die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Postfachadresse keine ladungsfähige Anschrift im Sinne des deutschen Prozessrechts darstellt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger …

… um mehr als 10% überschritt, was, so bereits die Vorinstanzen, nicht zur Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises berechtige, sondern lediglich eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugswertes sei. Das Aktenzeichen des BGH-Urteils lautet VIII ZR 19/05.Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder wegen eines Fahrverbots hat. Im zu beurteilenden Fall lag der Verstoß, der neben …

… reichende und länderübergreifende Erfahrungen zurückblicken. Vor ihrer Aufnahme in Harris & Moure war Frau Rechtsanwältin Vietz in einer der führenden internationalen Kanzleien in Barcelona/Spanien mit Fokus im Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags- und Wirtschaftsprozessrecht in der Betreuung von deutschen und spanischen Mandanten tätig gewesen. Frau Vietz ist in der Kanzlei Ansprechpartnerin für die europäischen Mandanten und arbeitet hauptsächlich im internationalen Gesellschafts-, Handels-, Unternehmens- und Prozessrecht. Vor dem …

… für Streitigkeiten, bei denen der Kläger den Streitwert noch nicht beziffert hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Sitz des Beklagten. b.) Das Verfahren Das französische Zivilverfahren unterliegt - wie im deutsche Prozessrecht- den Grundsätzen der Dispositionsbefugnis. So bestimmen die Streitparteien selbst, was Gegenstand des Verfahrens werden soll. Nur über diesen Streitgegenstand ist der Richter befugt, zu entscheiden. Ferner sind Verhandlungen öffentlich und kontradiktorisch ausgestaltet. Die Streitparteien …

… bereits zu 2008 geplant, soll die neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen.Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% mehr …

… Nummernschilder - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur für langsamere Fahrzeuge gedacht sind, was für den Harley-Davidson Fahrer zur Konsequenz hat, dass er den technisch möglichen Umbau zur Anbringung eines normal großen Schildes durchführen muss.Prozessrecht - europäisches Mahnverfahren Die EU-Kommission möchte Gläubigern das europaweite Eintreiben von Schulden erheblich erleichtern. So soll künftig auch die Kontenpfändung grenzüberschreitend möglich sein. Das europäische Parlament hat sich überwiegend positiv hierzu geäußert, das Team von RECHTLEGAL …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Ins…

… Hannover erneut Gastgeber der mittlerweile zum achten Mal stattfindenden Soldan-Tagung. Gemeinsam mit der Hans Soldan Stiftung, der Rechtsanwaltskammer Celle und dem Förderverein für anwaltsorientierte Ausbildung an der Universität Hannover lädt das Institut für Prozessrecht und anwaltsorientierte Ausbildung (IPA) der Universität Hannover Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Rechtsanwälte am 29. und 30. Juni 2006 wieder zum Gedankenaustausch über die anwaltsorientierte Juristenausbildung nach Hannover ein. Erstmals wird sich die 8. …

… Olympische Komitee für Deutschland (NOK) im Streit mit Eiskunstlauf-Trainer Ingo Steuer um dessen Nominierung für die Olympischen Winterspiele in Turin. Der Rechtsstreit wird für das NOK von den Rechtsanwälten Igor Rücker (Sportrecht) und Dr. Matthias Schote (Prozessrecht) aus dem Berliner Beiten Burkhardt-Büro betreut. Beiten Burkhardt hat heute für das NOK beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die am 6. Februar ergangene Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Mit einem Berufungstermin bei Gericht rechnen die Rechtsanwälte frühestens …

… das Kiewer Büro von Beiten Burkhardt. Das Team stand unter der Federführung von Felix Rackwitz (Partner und Leiter Büro Kiew; Corporate Law/M&A) und umfasste die Associates Bogdan Borovyk, Ivan Kobzarenko (Gewerblicher Rechtsschutz/Recht der Informationstechnologie/Prozessrecht), Vitaly V. Kravchenko, Iryna Baranovska (Corporate Law), Yaroslav Sverdlichenko, Kateryna Melnikova (Immobilienrecht) sowie Oleg Zagnitko (Bank- und Finanzrecht). Für die Koordination des Mandats war der in Düsseldorf ansässige Leiter der GUS-Praxis, Partner Dr. Thomas …

… Bucerius Law School informierte Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dass seit 2003 die Verfassungsbeschwerden stark zunehmen, und zwar um jährlich etwa 10%. Als Grund hierfür vermutet das Team von RECHTLEGAL Änderungen im Prozessrecht, vor allem die stark eingeschränkten Rechtsmittel im Zivilrecht. Rechnungshof - Klage wegen Castor-Transporten Niedersachsen soll vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund auf Tragung der Kosten der jährlichen Castor-Transporte nach Gorleben verklagen. Dies hat der niedersächsische …