(openPR) Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass Alleinerziehenden keine Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten auferlegt werden darf.
Gegen die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, da das für sie zuständige Finanzamt lediglich etwa die Hälfte der insgesamt von ihr aufgewandten Betreuungskosten angesetzt hatte im Einklang mit der gesetzlichen Regelung. Die darüber hinaus gehende Belastung sei der Alleinerziehenden zumutbar, so das Finanzamt, was prompt aus Karlsruhe zurückgewiesen wurde.
Kfz-Haftpflicht - Fahrzeugbrand
Das Landgericht in München hat zum Az. 32 O 8911/04 entschieden, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer des Kfz-Halters auch dann zahlen muss, wenn das geparkte Kfz in Brand gerät und hierdurch Dritte geschädigt werden.
Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug erst etwa 15 Minuten nach dem Ausschalten der Zündung in Brand geraten, weshalb die Versicherung sich leistungsfrei sah, da das Kfz beim Ausbruch des Feuers nicht in, sondern gerade außer Betrieb gewesen sei.
Anders aber die Sicht der Münchener Richter: Die vom Kfz ausgehende Betriebsgefahr endet nicht mit dem Abstellen des Fahrzeugs, vielmehr muss das typischerweise von ihm ausgehende Risiko weiter von der Kfz-Haftpflicht-Versicherung getragen werden.
Berufsunfähigkeit - Verweis auf Alternativberufe
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zum Az. 5 U 451/02-58 beschäftigt sich mit Berufsunfähigkeits-Versicherungen. Nachdem ein Konditormeister seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnte, verwies ihn sein BU-Versicherer auf Alternativberufe, wie beispielsweise Tätigkeiten in der Versicherungsbranche oder im Zeitschriftenwesen. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung der Berufsunfähigkeits-Versicherung verweigert. Die hiergegen geführte Klage endete vor dem OLG Saarbrücken obsiegend.
Die Verweise auf Alternativberufe waren aus Sicht der Richter viel zu allgemein gehalten, darüber hinaus habe der Versicherer keine konkreten Aussagen getroffen, welche Berufe überhaupt in Betracht kommen und was diese an Fähigkeiten erfordern. Da dies nicht ausreichend sei, erhielt der Konditormeister die Leistungen aus seiner BU-Versicherung.
Mal wieder - Klage gegen Dosenpfand
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die von zwei ausländischen Getränkeherstellern erhobene Klage gegen das deutsche Dosenpfand zurückgewiesen.
Hintergrund der Klage von zwei Firmen aus Östereich und Frankreich war im wesentlichen das Argument, das deutsche Dosenpfand verletze ihr Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der EU. Die Klage war gerichtet gegen das Land Baden-Württemberg und den Bund. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen und hierbei ausgeführt, dass das Dosenpfand nicht nur für inländische Getränkehersteller, sondern auch für ausländische Getränkehersteller, die im Inland Geschäfte betreiben, gilt.
Sobald dem Team von RECHTLEGAL das Aktenzeichen vorliegt, reichen wir es nach.
Arbeitslosengeld - Leistungskürzungen
Die Zeitschrift "Impulse" berichtet, dass die Zahl der arbeitsunwilligen Arbeitslosen im Jahre 2004 erstmals seit Jahren wieder deutlich gesunken ist, und zwar um etwa 15% im Vergleich zu 2003.
Ob die Neuregelung des Arbeitslosengeld-Bezuges hieran maßgeblichen Anteil hat, wurde nicht mitgeteilt, jedoch ist dies nach Einschätzung des Teams von RECHTLEGAL stark anzunehmen.
Verfassungsbeschwerden - Anzahl stark steigend
In einem Vortrag vor der Bucerius Law School informierte Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dass seit 2003 die Verfassungsbeschwerden stark zunehmen, und zwar um jährlich etwa 10%.
Als Grund hierfür vermutet das Team von RECHTLEGAL Änderungen im Prozessrecht, vor allem die stark eingeschränkten Rechtsmittel im Zivilrecht.
Rechnungshof - Klage wegen Castor-Transporten
Niedersachsen soll vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund auf Tragung der Kosten der jährlichen Castor-Transporte nach Gorleben verklagen. Dies hat der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) der Landesregierung vorgeschlagen. Allein im Jahr 2003 haben sich die hierfür aufzuwendenden Kosten auf mehr als EUR 25 Mio. belaufen.
Da das Betreiben von Atommüll-Entsorgungseinrichtungen Bundesaufgabe ist, müsse dies nicht nur für das Betreiben des Zwischenlagers Gorleben selbst gelten, sondern auch für die Transporte dorthin, so der LRH Niedersachsen.
Über die sicherlich delikate Frage, ob die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens den Bund insbesondere vor den im Herbst 2005 bevorstehenden Neuwahlen verklagt, wird das Team von RECHTLEGAL weiter berichten.
EU - Defizitverfahren gegen Niederlande
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das bereits eingeleitete Defizitverfahren gegen die Niederlande einzustellen. Zur Begründung wird angeführt, das dortige Haushaltsdefizit 2004 sei erheblich gesunken, die geplante Neuverschuldung äußerst gering.
