Rechtsanwälte SZK

Wiesbaden, 7.11.2012 - Die Bien-Zenker AG und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben im Rechtsstreit wegen der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedene…

22. April 2010 Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen …

Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist. Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rech…

Im Streit über die Bauvoranfrage für die Nutzung der Lore-Bauer-Halle in Idstein als „Freizeiteinrichtung mit sexuellen Leistungen“ hat die Stadt Idstein nach Auskunft der Kreisbauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen weder erklären noch versagen könne (Wiesbadener Tagblatt vom 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist. Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz …

Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit Urteil vom 11.2.2010 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn eine Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung es unterlässt, eine neue Straßenbeitragssatzung zu beschließen. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt und Autor des dtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“ darauf hin, d…

Die Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK - Stapelfeldt Zweschper Krumb - ist Gewinner des 4. Soldan Kanzleigründerpreises. Fachliche Spezialisierung, Verzicht auf Massengeschäft, Servicequalität und Fokussierung auf den Kundennutzen gaben den Ausschlag. Im Rahmen des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum der Hans Soldan GmbH wurden am 6. Juni 2008 im Französischen Dom in Berlin die Gewinner des diesjährigen Soldan Kanzleigründerpreises gekürt. Den 1. Platz von über 60 Bewerbern aus ganz Deutschland belegte die auf das Öffentliche Recht…