Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäische Gerichtshof hat zudem kürzlich entschieden, dass dasselbe dann gilt, wenn die Programmkopie nicht als CD erworben wurde, sondern per Download digital vom Erwerber auf seine Festplatte herunter geladen wurde. Trotzdem versuchen viele Hersteller die Weitergabe zu erschweren, wenn nicht zu verhindern. …

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbietet …

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zustimmung …

… fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute Kapitalanlage, als die sie propagiert wurden. Enttäuschte Kunden spielen daher häufig mit dem Gedanken einer vorzeitigen Kündigung. Nicht selten führt dies jedoch zu Verlusten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ermöglicht nun vielen Kunden die Möglichkeit, sich ohne Verluste von ihren Verträgen zu lösen und ihre Einzahlungen zurückzuerhalten. Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen …

… der Misere, die noch lange kein Ende haben wird muß in Deutschland eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Wollen wir den Euro unter allen Umständen erhalten und erforderlichenfalls auch unbegrenzt für die Fehler anderer zahlen – sofern der Europäische Gerichtshof das überhaupt möglich macht – oder sollen diejenigen, die sich selbst in Schwierigkeiten gebracht haben, ihre Probleme auch selbst lösen? Fällt die Entscheidung zugunsten der unbegrenzten Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. seiner Bürgerinnen und Bürger, kann der Euro trotzdem …

In Deutschland gibt es die ersten jagdfreien Grundstücke: Nachdem Anfang 2013 in Bayern die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt wurden und in Baden-Württemberg einige Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet wurden, sind nun ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ersten Grundstücke offiziell jagdfrei. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechteinhaber …

… chinesischen Behörden gelangte es jedoch erst jetzt an die Öffentlichkeit. Nach Auffassung der International Campaign for Tibet (ICT) stellen die Maßnahmen in Dzoege eine neue Qualität der Repressionen in Tibet dar. Während schon Ende 2012 der Oberste Gerichtshof mit einer „Meinung“ einen offenbar völlig neuen Straftatbestand geschaffen hatte, um vermeintliche „Anstifter“ von Selbstverbrennungen mit hohen Strafen belangen zu können (siehe Dui Hua, Human Rights Journal, 5. Dezember 2012: „China Outlines Criminal Punishments for Tibetan Self-Immolations“, …

… Regierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will Justizminister Maas jedoch keine Gesetzvorlage einreichen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Der Vorschlag von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, die LKW-Maut-Daten zur Bekämpfung von Verbrechen zu nutzen, wurde vorerst verworfen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Koalitionsvertrag keine konkreten …

… die rechtliche Elternstellung einzuräumen sei, wenn dadurch weder das Kindeswohl noch der Familienfrieden gestört seien. Seine Beschwerde blieb erfolglos, da die Kammer seine Grundrechte nicht verletzt sah und verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach sei die Abweisung der Vaterschaftsanfechtungsklage nicht verfassungswidrig. Rechtsanwalt Heumann: „Das Wohl des Kindes sollte bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. In der Regel gehört zum Kindeswohl der Umgang mit beiden …

Der EuGH hat am 19.12.2013 den Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen geebnet. Unzufriedene Lebensversicherungskunden können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag …

… Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus rein datenschutzrechtlicher Sicht bereits gebilligt. Mit der zurzeit wieder viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat das übrigens nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung soll eine Verpflichtung zur langfristigen Speicherung aller IP- und Telekommunikationsdaten ermöglichen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt worden. Die Richtlinie steht zzt. zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof an. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht nach …

… der Klägerin eine Verzichtserklärung vorgelegt, welche diese unterfertigte. Die Klägerin begehrte nunmehr die Abgeltung der von ihr geleisteten Überstunden. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren statt und wurde diese Entscheidung nun auch vom OGH bestätigt. Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers solange unwirksam ist, als sich der Arbeitnehmer in der typischen Unterlegenheitsposition befindet. Die Verzichtserklärung der Klägerin war demnach unwirksam, weil bei Abgabe ihrer Erklärung …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der …

Nürnberg, 1. August 2013: Eine aktuelle Umfrage von flugrecht.de deckt massive Unwissenheit unter Flugreisenden auf. Trotz einer offiziellen Regelung und Bestätigung durch den Europäischen Gerichtshof kennen Flugreisende ihre Entschädigungsrechte bei Flugverspätungen nicht. Stundenlanges Warten in überfüllten Abflughallen, verpasste Anschlussverbindungen, Unannehmlichkeiten mit dem Hotel oder mit dem Arbeitgeber bei der Rückkehr: Flugverspätungen sorgen in vielerlei Hinsicht für Stress. Für Flüge, ausgeführt von europäischen Airlines, gilt: Für …

… Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen Lkw, in dem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauer der ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tank mit einem Fassungsvermögen …

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in anderen europäischen …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, …

… rechtfertigt gerade diese Willensübereinstimmung zwischen den Parteien den Vorrang, der im Namen des Grundsatzes der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das gemäß der Verordnung eventuell zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird. Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits zu Art. 17 Abs. 1 des früher geltenden Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien verlangt und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen muss, ob die seine …

… bei den Versuchen, sie zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was leisten eigentlich die Politiker für die Verbesserung der Moral? Sind sie Vorbilder? Die Antwort ergibt sich aus ihrer Arbeit von selbst. Hier wenige Beispiele: Überversorgte Politiker kürzen Sozialleistungen und …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also das …

… Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist grundsätzlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu …

… Southern District of New York hat jetzt aber entschieden, dass der Weiterverkauf von MP3-Dateien illegal ist. ReDigi wurde wegen der Verletzung des Urheberrechts und der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen. Und in Deutschland? In Europa hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) im Sommer 2012 im Hinblick auf so genannte „Gebrauchtsoftware“ entschieden, dass dann, wenn der Verkäufer bei sich alle Kopien unwiederbringlich löscht, er sehr wohl die Software weiterverkaufen darf. Der Hersteller der Software soll für das legale Inverkehrbringen …

… Stein. Der einzig effektive Schutz ist das Flugzeug, das zwischen 22.00 und 6.00 Uhr weder startet noch landet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in einer Studie eindeutig zu den gesundheitlichen Schädigungen von Lärm Stellung bezogen. Auch der europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung für die Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Flugbetriebes für den Flughafens Zürich Kloten über dem Schwarzwald mit der Gewährleistung einer ausreichenden Nachtruhe begründet. Dabei geht es um Lärmwerte von 45-50dB. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich …

Die lang diskutierte Frage nach dem Recht zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus Rechnungen eines Strafverteidigers, der den Geschäftsführer verteidigt, ist nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof am 21. März 2013, C-104/12, Abruf Nr. 130793, entschieden worden - mit Folgen auch für viele Rechtsschutzversicherer: Der GmbH steht ein solcher Vorsteuerabzug nicht zu. Ausgangssituation: Der Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses …

… Problemlagen im Umgang mit Interessenbekundungen von Bietern bei „beschränkten Ausschreibungen“ ab. Das Vortragsprogramm der Tagung wird abgerundet durch Ausführungen zum Rechtsschutz bei unterschwelligen Vergaben und durch einen Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vergaberecht. Dieser bezieht zumeist dann Stellung zu vergaberechtlichen Fragen, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Damit erhält der Bundesgerichtshof auch Einfluss auf die Auslegung und laufende Anwendungspraxis des Vergaberechts, weswegen die Fachtagung …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richter, …

… Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere …

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür …

… öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Europarecht in Einklang stünden, so die Richter. Konkret geht es um eine EU-Richtlinie, nach der Informationen an die Öffentlichkeit …

… Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstücksbesitzer gegen ihren Willen und zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind …

… (EMRK). Nach Art. 10 EMRK sind nur solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig, die in einer demokratischen Gesellschaft gesetzlich vorgeschrieben und zwingend notwendig sind. Davon kann hier keine Rede sein. Der Verein fordert den Ersten Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs daher auf, dieses Urteil und ein weiteres, welches in einem Parallelverfahren nach gleichem Muster erging (hier geht es darum, dass Strack der Zugang zu ihn selber betreffenden Dokumenten entgegen Artikel 8 der EMRK verweigert wurde), dem Europäischen Gerichtshof …

… nicht, bucht er automatisch die Versicherung dazu. Nach Auffassung des EuGH müssen alle Zusatzangebote, die nicht eindeutig zur Hauptleistung dazugehören, auch als Zusatzangebot deutlich erkennbar sein, das der Kunde selbst aktiv hinzubuchen muss. Unsere Meinung: Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer 2012 ein solches Voreinstellen des Reisevermittlers ebookers untersagt: Zulässig ist also nur, wenn der Kunde aktiv das Zusatzangebot anklickt und selbst den Haken aktiviert. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt …

… Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann. Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls …

… Tausende indigene Frauen und Männer an einem Protestmarsch am Fuße von Indiens Niyamgiri-Bergen teil, um ihre ungebrochene Opposition zum kontroversen Bergbauvorhaben des Konzerns Vedanta zu bezeugen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der indigenen Dongria Kondh. Der Oberste Gerichtshof Indiens hätte am Donnerstag endgültig über die Zukunft des geplanten Tagebaus am Berg entscheiden sollen, vertagte seinen Entschluss aber auf Januar. Die Kritik an Vedantas Vorhaben, am heiligen Berg in Niyamgiri Bauxit abzubauen, ist im Bundesstaat Odisha …

… Verwaltungsgericht Frankfurt reiht sich mit dieser Entscheidung in einer Vielzahl von gleichgela-gerten Urteilen anderer Verwaltungsgerichte ein. So hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Entschei-dung vom 13.11.2012, 7 K 215.12 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mit sachlich gerechtfertigen Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Es dürfte zukünftig davon auszugehen sein, dass bei einer „positiven“ europarechtlichen Entschei-dung Nachzahlungen – ohne die vorherige Ergreifung von Rechtsmitteln – nicht automatisch erfol-gen werden.

… vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- …

… 2012: Laut eines BGH-Urteils vom 21.08. 2012 haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks. Fällt ein Flug aufgrund von angekündigten Tarifstreiks aus, können Passagiere dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof zufolge keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Denn es handele sich dabei um außergewöhnliche Umstände, die nicht von den Fluggesellschaften zu beherrschen seien. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die Hintergründe der Entscheidung. Werden Flüge aufgrund …

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles Urteil Thema Gepäckverlust gesprochen: Demnach haften Fluggesellschaften für Gepäck, das auf der Flugreise verloren geht. Dabei muss die Airline Entschädigung pro Person und nicht pro Koffer bezahlen. Dies entschieden die Richter in Luxemburgmit Urteil vom 22. November 2012 (Rechtssache C-410/11) zum Thema Gepäckverlust. Teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, müssen sie allerdings beweisen, dass eigene Gepäckstücke im fremden Koffer waren, so die höchsten europäischen Richter in Luxemburg. Die …

… Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen …

… bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres („KHS./.Schulte“) einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte. Das BAG geht insoweit von Folgendem aus: Nach § 7 Abs. …

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …

… Rechtsprechung des EUGH wurde durch Fluggesellschaften in Frage gestellt und der EUGH hat sehr klar seine Rechtsprechung bestätigt. Dies war auch zu erwarten, da auch kein Grund vorlag die eigene Rechtsprechung zu ändern. Auch der Anwalt am Europäischen Gerichtshof hat die Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des EUGH gleichfalls auch beantragt. Es besteht demnach auch weiterhin kein Grund sich mit Ablehnungen auf eine Forderung nach einer Entschädigung abzufinden. Nach einer klaren Aufforderung mit Fristsetzung …

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt. Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich zwischen EUR 250 und EUR 600 zu zahlen, wenn ein Flug kurzfristig annulliert wird. Bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2009 (Az. C-402/07 und C-432/07) hat der Europäische Gerichtshof …

… müsse. Dem folgte das Gericht jedoch nicht, weil keine weiteren Verstöße festgestellt worden seien. Der deutsche Rechtsanwalt des WDSF, Gerd Schönfelder, forderte in seinen kurzen und präzisen Ausführungen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, so wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrmals bestätigt habe. Das WDSF will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann ggf. in die Berufung zu gehen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Urteil ist in meinen Augen ein Witz. Das Recht auf freie …

… Versionen von Bücher aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision ihren Klageantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob "Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten", wenn der Rechtsinhaber den Bibliotheken …

Der Europäische Gerichtshof muss über eine Anfrage des Hoge Raad, des höchsten Gerichts der Niederlande, entscheiden: Ist der Download eines Werkes zu Privatzwecken von einer rechtswidrigen Quelle rechtswidrig? Und wie weit dürfen die EU-Mitgliedsstaaten von den EU-Richtlinien in ihrer nationalen Gesetzgebung zu dieser Frage abweichen? In den Niederlanden ist derzeit streitig, ob der Download von einer illegalen Quelle rechtmäßig ist oder nicht. Nach Auffassung des Hoge Raad könnte man die maßgebliche EU-Richtlinie so verstehen, dass die Quelle …