Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129). Vielmehr müssten die Anleger die Möglichkeit haben, die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte darzulegen. Die Pauschalbesteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und widerspreche daher europäischem Recht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den EuGH angerufen. Die Kläger hatten Anteile eines auf …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes …

ein Menschenrecht!“ vorgetragen wurde. Auch damals hatten diese Argumente keine juristische Grundlage gehabt. „Nun versucht es die Kommission erneut und führt damit Europas Bürgerinnen und Bürger im Interesse der europäischen Konzerne vor. Wir werden uns das nicht bieten lassen und jetzt noch massiver gegen CETA und TTIP kämpfen. Die Kommission wird sich noch wundern, was Sie mit ihrem fatalen Politikstil anrichtet.“ Auch schließt Sebastian Frankenberger juristische Mittel vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus.

Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt. Hintergrund der Entscheidung sind die die Rechte von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben, die …

… darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettbewerb ungerechtfertigt benachteiligt, nicht mit dem allgemeinen EU-Grundsatz der Gleichheit konform ist und gegen die Grundrechte der Hersteller von elektrischen Zigaretten verstößt. Totally Wicked hat vom britischen Verwaltungsgerichtshof nach einer Verfügung von Richter Supperstone am 31. Juli 2014 die Genehmigung erhalten, eine gerichtliche Überprüfung dieser Punkte einzuleiten. Die Genehmigung erhielt Totally Wicked nach der Einreichung einer Klage gegen den britischen Gesundheitsminister, …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… diskriminiert unsere europäischen Nachbarn. Es ist zu befürchten, dass diese ähnliche Mautsysteme einführen und wir so einen verkehrspolitischen Flickenteppich in Europa provozieren“, so Tischler weiter. Österreich und die Niederlande hatten bereits mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Tischler äußert hierfür sein „vollstes Verständnis“. Zugleich schafft nach Ansicht von Tischler, das vorgestellte System nur einen übermäßigen Aufwand für die beteiligten Verwaltungsstellen. Zudem sollten bei der Einführung einer Maut „die Einnahmen nicht …

… Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt. - Am 12.6.14 ist der Glücksspielstaatsvertrag Top 8.2 der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. - Am 12.6.14 beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Online-Glücksspielen in Deutschland. Berlin, 11. Juni 2014. Zwei Jahre nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sieht die Bilanz enttäuschend aus. Millionen Deutscher Fans tippen online zur Fußball-WM immer noch in …

… darüber gibt, ob Honige und Bio-Honige Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthalten. Der Pollen wird als natürlicher Bestandteil der Bio-Honige verstanden und muss deshalb nicht als Zutat auf das Etikett. Die Klarstellung erfolgte aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2011. Damals hatten die Richter geurteilt, dass Honige und natürlich auch Bio-Honige mit gentechnisch veränderten Pollen als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Kulinaristen führen unter anderem Bio-Honige mit Propolis im Shop, der bekannt ist …

… José Celso Martinez Corrêa und Patrícia Säule folgte. Seit der Invasion gab es zwei Treffen zwischen Rathaus, Staatsanwälte und Aktivisten. Das Konsortium ist nicht an der letzten Sitzung am Mittwoch (28.5.) erschienen. Am nächsten Tag, die Ersatzrichter Márcio Aguiar Silva, der Gerichtshof von Pernambuco, gewährt die Rücknahme des Gebietes, aber die Demonstranten versprechen, der Ort nicht zu verlassen und das protest fortzusetzen. (Materia publicada na Folha de São Paulo, dia 30.5.2014, »Entenda a "guerra" que agita o Recife às vésperas da Copa …

… Mitarbeiters liegende Gründe vorliegen. Diese Übertragung in das folgende Kalenderjahr ist nach dem Bundesurlaubsgesetz bis zum 31. März des Folgejahres möglich. Danach verfällt der gesetzliche Urlaub. Das alles gilt nicht bei Krankheit, so der Europäische Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat für Urlaub im Krankheitsfall eine andere zeitliche Grenze aufgestellt: langzeiterkrankte Arbeitnehmer müssen den Urlaub innerhalb von 15 Monaten nehmen. Danach verfällt der Urlaub. Diese Grundsatzentscheidung hat das Deutsche Bundesarbeitsgericht am …

… einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzende und reputationsgefährdende Einträge aus den Suchergebnissen entfernen zu lassen – …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet …

… Die angerufenen deutschen Land- und Oberlandesgerichte gaben den Versicherungsgesellschaften Recht. Die Auffassung der deutschen Land- und Oberlandesgerichte gerät ins Wanken Nun ist endlich Klarheit für die Versicherungsnehmer geschaffen. Mit Urteil vom 19.12.2013 zum Az. C-209/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Regelung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG europarechtswidrig ist. In der Folge kann sich die Versicherungswirtschaft nicht mehr darauf berufen, dass ein Jahr nach Beginn des Versicherungsvertrages das Widerrufsrecht …

Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch, den 07.05.2014, ein wichtiges Urteil (Az.: IV ZR 76/11) für alle Lebensversicherten gesprochen, die sich von ihrem Versicherungsvertrag lösen wollen ohne auf die niedrigen Rückkaufwerte verwiesen zu werden. In dem zu entschiedenen Fall hatte ein Versicherter noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages sein Widerrufsrecht ausgeübt unter Verweis, dass er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Strittig war hier, ob die nationale Regelung des alten § 5a Abs. …

… Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen. Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht es vorhat, der verursacht weiteren Verdruss über die Europäische Union, …

… Jagdjahres 2014/15 1.4.2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tier- und Naturschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass …

… Spanisch und Italienisch. Dadurch ist es ihm möglich auch komplexe grenzüberschreitende Verfahren und Verhandlungen zu führen. Seit 2008 ist Martin Riedel bei WENNER tätig und hat Interessen der Mandanten von Wenner vor allem vor französischen Gerichten, dem europäischen Gerichtshof und in Schiedsverfahren vertreten. Die Kanzlei WENNER wurde im Jahr 1963 von Wolfgang Wenner in Paris gegründet. Seitdem hat die Kanzlei ihre Kompetenzfelder stetig erweitert, ohne jedoch ihre deutsch-französischen Wurzeln, welche auch durch ihre enge Partnerschaft mit …

… den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste von FREIE WÄHLER: "Ich begrüße es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung …

… verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäische Gerichtshof hat zudem kürzlich entschieden, dass dasselbe dann gilt, wenn die Programmkopie nicht als CD erworben wurde, sondern per Download digital vom Erwerber auf seine Festplatte herunter geladen wurde. Trotzdem versuchen viele Hersteller die Weitergabe zu erschweren, wenn nicht zu verhindern. …

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbietet …

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zustimmung …

… fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute Kapitalanlage, als die sie propagiert wurden. Enttäuschte Kunden spielen daher häufig mit dem Gedanken einer vorzeitigen Kündigung. Nicht selten führt dies jedoch zu Verlusten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ermöglicht nun vielen Kunden die Möglichkeit, sich ohne Verluste von ihren Verträgen zu lösen und ihre Einzahlungen zurückzuerhalten. Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen …

… der Misere, die noch lange kein Ende haben wird muß in Deutschland eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Wollen wir den Euro unter allen Umständen erhalten und erforderlichenfalls auch unbegrenzt für die Fehler anderer zahlen – sofern der Europäische Gerichtshof das überhaupt möglich macht – oder sollen diejenigen, die sich selbst in Schwierigkeiten gebracht haben, ihre Probleme auch selbst lösen? Fällt die Entscheidung zugunsten der unbegrenzten Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. seiner Bürgerinnen und Bürger, kann der Euro trotzdem …

In Deutschland gibt es die ersten jagdfreien Grundstücke: Nachdem Anfang 2013 in Bayern die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt wurden und in Baden-Württemberg einige Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet wurden, sind nun ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ersten Grundstücke offiziell jagdfrei. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechteinhaber …

… chinesischen Behörden gelangte es jedoch erst jetzt an die Öffentlichkeit. Nach Auffassung der International Campaign for Tibet (ICT) stellen die Maßnahmen in Dzoege eine neue Qualität der Repressionen in Tibet dar. Während schon Ende 2012 der Oberste Gerichtshof mit einer „Meinung“ einen offenbar völlig neuen Straftatbestand geschaffen hatte, um vermeintliche „Anstifter“ von Selbstverbrennungen mit hohen Strafen belangen zu können (siehe Dui Hua, Human Rights Journal, 5. Dezember 2012: „China Outlines Criminal Punishments for Tibetan Self-Immolations“, …

… Regierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will Justizminister Maas jedoch keine Gesetzvorlage einreichen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Der Vorschlag von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, die LKW-Maut-Daten zur Bekämpfung von Verbrechen zu nutzen, wurde vorerst verworfen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Koalitionsvertrag keine konkreten …

… die rechtliche Elternstellung einzuräumen sei, wenn dadurch weder das Kindeswohl noch der Familienfrieden gestört seien. Seine Beschwerde blieb erfolglos, da die Kammer seine Grundrechte nicht verletzt sah und verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach sei die Abweisung der Vaterschaftsanfechtungsklage nicht verfassungswidrig. Rechtsanwalt Heumann: „Das Wohl des Kindes sollte bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. In der Regel gehört zum Kindeswohl der Umgang mit beiden …

Der EuGH hat am 19.12.2013 den Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen geebnet. Unzufriedene Lebensversicherungskunden können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag …

… Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus rein datenschutzrechtlicher Sicht bereits gebilligt. Mit der zurzeit wieder viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat das übrigens nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung soll eine Verpflichtung zur langfristigen Speicherung aller IP- und Telekommunikationsdaten ermöglichen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt worden. Die Richtlinie steht zzt. zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof an. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht nach …

… der Klägerin eine Verzichtserklärung vorgelegt, welche diese unterfertigte. Die Klägerin begehrte nunmehr die Abgeltung der von ihr geleisteten Überstunden. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren statt und wurde diese Entscheidung nun auch vom OGH bestätigt. Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers solange unwirksam ist, als sich der Arbeitnehmer in der typischen Unterlegenheitsposition befindet. Die Verzichtserklärung der Klägerin war demnach unwirksam, weil bei Abgabe ihrer Erklärung …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der …

Nürnberg, 1. August 2013: Eine aktuelle Umfrage von flugrecht.de deckt massive Unwissenheit unter Flugreisenden auf. Trotz einer offiziellen Regelung und Bestätigung durch den Europäischen Gerichtshof kennen Flugreisende ihre Entschädigungsrechte bei Flugverspätungen nicht. Stundenlanges Warten in überfüllten Abflughallen, verpasste Anschlussverbindungen, Unannehmlichkeiten mit dem Hotel oder mit dem Arbeitgeber bei der Rückkehr: Flugverspätungen sorgen in vielerlei Hinsicht für Stress. Für Flüge, ausgeführt von europäischen Airlines, gilt: Für …

… Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen Lkw, in dem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauer der ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tank mit einem Fassungsvermögen …

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in anderen europäischen …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, …

… rechtfertigt gerade diese Willensübereinstimmung zwischen den Parteien den Vorrang, der im Namen des Grundsatzes der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das gemäß der Verordnung eventuell zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird. Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits zu Art. 17 Abs. 1 des früher geltenden Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien verlangt und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen muss, ob die seine …

… bei den Versuchen, sie zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was leisten eigentlich die Politiker für die Verbesserung der Moral? Sind sie Vorbilder? Die Antwort ergibt sich aus ihrer Arbeit von selbst. Hier wenige Beispiele: Überversorgte Politiker kürzen Sozialleistungen und …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also das …

… Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist grundsätzlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu …

… Southern District of New York hat jetzt aber entschieden, dass der Weiterverkauf von MP3-Dateien illegal ist. ReDigi wurde wegen der Verletzung des Urheberrechts und der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen. Und in Deutschland? In Europa hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) im Sommer 2012 im Hinblick auf so genannte „Gebrauchtsoftware“ entschieden, dass dann, wenn der Verkäufer bei sich alle Kopien unwiederbringlich löscht, er sehr wohl die Software weiterverkaufen darf. Der Hersteller der Software soll für das legale Inverkehrbringen …

… Stein. Der einzig effektive Schutz ist das Flugzeug, das zwischen 22.00 und 6.00 Uhr weder startet noch landet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in einer Studie eindeutig zu den gesundheitlichen Schädigungen von Lärm Stellung bezogen. Auch der europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung für die Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Flugbetriebes für den Flughafens Zürich Kloten über dem Schwarzwald mit der Gewährleistung einer ausreichenden Nachtruhe begründet. Dabei geht es um Lärmwerte von 45-50dB. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich …

Die lang diskutierte Frage nach dem Recht zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus Rechnungen eines Strafverteidigers, der den Geschäftsführer verteidigt, ist nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof am 21. März 2013, C-104/12, Abruf Nr. 130793, entschieden worden - mit Folgen auch für viele Rechtsschutzversicherer: Der GmbH steht ein solcher Vorsteuerabzug nicht zu. Ausgangssituation: Der Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses …

… Problemlagen im Umgang mit Interessenbekundungen von Bietern bei „beschränkten Ausschreibungen“ ab. Das Vortragsprogramm der Tagung wird abgerundet durch Ausführungen zum Rechtsschutz bei unterschwelligen Vergaben und durch einen Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vergaberecht. Dieser bezieht zumeist dann Stellung zu vergaberechtlichen Fragen, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Damit erhält der Bundesgerichtshof auch Einfluss auf die Auslegung und laufende Anwendungspraxis des Vergaberechts, weswegen die Fachtagung …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richter, …

… Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere …

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür …