Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… Beisein der Eltern befragt. Eine Zeugin Jehovas berichtete: „Während der Befragung erklärten die Polizeibeamten, ich sollte dankbar sein, dass ich mich nicht völlig entkleiden müsse.“ Der Anwalt Wiktor Schipilow bemerkte: „Ähnliche Razzien wurden schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilt. In der Entscheidung Kusnezow und andere gegen Russland erklärte der EGMR das Vorgehen der Polizeibehörden für rechtswidrig. Wir werden wegen des Verhaltens der Polizeibehörden in diesem Fall Beschwerde einlegen.“ „Das völlig unangemessene …

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil: 1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zweiten …

„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtprävention …

… Fiktion schnell zur Wirklichkeit werden. In Sekunden-schnelle verlangt der Automat einen neuen Einsatz. Die Kampagne „Verspiel nicht Dein Leben“ sagt diesem Schreckensszenario den Kampf an. Die Situation mit den Spielautomaten ist so dramatisch, dass kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol des deutschen Staates wegen Unzulänglichkeit in Frage gestellt hat. Ab dem 21. September warnen große Plakate in vielen bayerischen Städten vor den Folgen der Glücksspielsucht. Drei Figuren in der Mitte des Bildes fallen dem Betrachter …

Gute Nachricht für alle Nörgler und Zweifler der innovativen Immobilienvermarktung über Geschicklichkeitsspiele – endlich können auch sie sich freuen und Spaß haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig und beendet so das Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Die auf Domizilspiel angebotenen Geschicklichkeitsspiele entsprechen zwar seit je her den rechtlichen Anforderungen, durch das Urteil wird aber erstmals auch für jeden Kritiker erkenntlich und öffentlich gezeigt, dass man bei …

… ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. Die obersten deutschen Steuerrichter definierten Verluste …

Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern, die im Sportwettengeschäft tätig sind. Mit dieser Entscheidung ist vorab nur bedingt zu rechnen gewesen. Bisherige Sportwetten-Regelung verstößt gegen EU-Recht Die bisherige Regelung für Deutschland verstoße gegen das Europäische Recht auf die Freiheit der Dienstleistung. Die Ausnahme galt bisher lediglich, weil der Deutsche Staat ein …

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen …

… ihre Lebensweise auf ihrem angestammt Land aufrecht zu erhalten.“ 2002 wurden die Buschleute von der Regierung Botswanas von ihrem Land vertrieben und in Lagern außerhalb des Reservats angesiedelt. Mit der Hilfe von Survival International brachten sie ihren Fall vor das Botswanas Obersten Gerichtshof und erwirkten vier Jahre später eine Grundsatzentscheidung: Das Gericht stellte das Recht der Buschleute auf ein Leben im Reservat fest. 2005 wurde die Organisation der Buschleute, die First People of the Kalahari, für den Kampf um ihre Rechte mit dem …

… bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener …

Botswanas indigene Buschleute haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches ihnen den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land verweigert. Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst verantwortlich …

… deutschem Recht konterkariert? Auch scheint eine Rechtfertigung für einen starren Zulassungsvorbehalt für sämtliche in den Produkten enthaltenen Stoffe nicht vorzuliegen, jedenfalls reicht der pauschale Hinweis des BMELV auf den „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ nicht aus. Der Europäische Gerichtshof steht solchen abstrakten Verboten mit Zulassungsvorbehalt kritisch gegenüber. Selbst wenn die hinter dem Entwurf stehende Lobby sich durchsetzen könnte, werden sich die Anbieter in Einzelfällen weiterhin darauf berufen können, dass die in dem Produkt …

… wohlhabender tibetischer Geschäftsmann, der weit und breit bekannt ist als Inhaber des luxuriösen Yak Hotels in Lhasa, wurde in der Vergangenheit von den chinesischen Behörden als einer der „zehn herausragendsten jungen Männer Tibets“ gefeiert. 2003 trat er in die KPCh ein. Der Gerichtshof konfiszierte auch sein gesamtes Vermögen, dessen Wert sich auf 4,5 Mrd. Yuan (430 Mio. GBP) belaufen haben soll. Im März 2008 wurde er festgenommen und seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Dies ist der zweite uns bekannt gewordene Fall der Verurteilung …

… die bestehende Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen. Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extremistisch“ eingestuft wurden, Beschwerde eingelegt. Beachtenswerterweise hatte das Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen …

… Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben. „In der vergangen Woche erklärte die UN Generalversammlung, dass jeder – ausnahmslos jeder – ein Recht auf Wasser hat,” sagte Barlow. „Aber nun …

Empörung begleitete das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas, in dem das Gericht den Kalahari Buschleuten den Zugang zu Wasser verweigerte. Der Richter entschied, dass die Buschleute kein Recht darauf haben ein Wasserbohrloch zu nutzen, welches ihre einzige Wasserquelle im Central Kalahari Game Reserve, einer der trockensten Regionen der Welt, darstellt. Die Anhörung in dem Fall fand bereits am 9. Juni statt, das Gericht vertagte aber seine Entscheidung bis heute. Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte: „Dies ist sehr …

… im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) Wasser zu bringen. Ohne den Zugang zu Fahrzeugen sind die Buschleute für den Transport des Wassers dringend auf die Esel angewiesen, um Freunden und Familien in dem Reservat Hilfe leisten zu können. Trotz eines Urteils von Botswanas Oberstem Gerichtshof, das besagt, dass die Buschleute das Recht haben auf dem Land ihrer Vorfahren im Reservat zu leben, hat die Regierung den Bewohnern den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land untersagt. In der Trockenzeit sind sie daher abhängig von Wasser von außerhalb …

… beschränkte Erbschaftsteuerpflicht. In diesem Fall gibt es nur einen einheitlichen Freibetrag von 2.000 Euro – unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen. Somit kommt es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu einer drastischen Verschärfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az. C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben …

… unter 40 Grad machen vielen Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. In der Kalahari Wüste in Botswana, einem der heißesten Orte der Erde, müssen die Bewohner jedoch vor Gericht gehen, um das Recht auf Wasser zu erkämpfen. Das lang erwartete Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas im Streit um das Recht auf Wasser der indigenen Kalahari Buschleute, ist nun für den 21. Juli 2010 in Lobatse, Botswana angekündigt. Die Anhörung fand bereits am 9. Juni statt. Zu diesem Anlass hatten viele Mitglieder der indigenen Buschleute die lange …

… Deutschland am Institut für Journalistik von Prof. Dr. Horst Pöttker die zu Grunde liegende Thematik “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen“ (www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=196) zu einem der Top-Themen in 2009 geworden war, wurde Mitte März 2010 der Apostolische Gerichtshof der Kongregation für die Glaubenslehre des Vatikan vom Motor der IG, Erich Neumann, als einem der Hauptgeschädigten von Müller-Risch direkt informiert, dass konkreten Informationen folgend über Kloster Andechs nicht unerhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehungen/-verkürzungen …

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung …

Erneute Einschränkung der Anwendbarkeit des EU–Vergaberechts Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass aufgrund eines dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht …

… Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. Der Europäische Gerichtshof hat in Bezug auf diese Vorschrift, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/18/EG ergangen ist, in seinem Urteil vom 23.12.2009 festgestellt, dass der automatische Ausschluss eines festen Konsortiums und seiner Mitgliedsunternehmen eine diskriminierende …

In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass aufgrund des im Vordergrund stehenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte PPP-Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounternehmen …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …

… tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen. Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des Landesjagdverbandes bewies, indem sie mehr …

… zu einer Traumatisierung hunderttausender Indigener. Herr Ray fordert darüber hinaus, die Einschränkungen der Erschließung des Jarawa-Reservats aufzuheben, damit die Straße, die durch das Reservat führt modernisiert, und Eisenbahngleise verlegt werden können. Bereits 2002 ordnete der Oberste Gerichtshof von Indien die Stilllegung der Straße an, um die Jarawa zu schützen – sie bleibt jedoch weiterhin in Betrieb. Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Diese skandalösen Vorschläge verstoßen aufs Gröbste gegen die Rechte indigener …

… sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Diese sind für Deutschland verbindlich, werden …

… Amulettperlen als den „tibetischen Perlenkönig“.] Im Januar war Karma Samdrup aus seinem Haus in der Provinz Sichuan abgeführt und nach Xinjiang verbracht worden, weil gegen ihn Anklageerhoben worden war, die einen Fall von 1998 betrifft. Die Anklage war aber damals von dem Obersten Gerichtshof von Xinjiang für nichtig erklärt worden. „Ich bin so verwirrt. Ich weiß nicht, warum er verhaftet wurde“, sagte Dolkar Tso. „Ich habe keine Ahnung, warum er nach Xinjiang gebracht wurde. Was sollte der Grund sein, einen alten Fall wieder aufzurollen, der so …

… Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist der VEB letztlich erloschen. Das BSG sieht auch gar keinen Grund, von der früheren Rechtsprechung zur Intelligenz-Rente abzuweichen. Es hat daran erinnert, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Rechtsprechung gebilligt hat. „Jeder Ingenieur, Ingenieurökonom und Techniker, der am 30.06.1990 in seinem Beruf oder einem gleichgestellten Beruf tätig war und dessen damaliger Arbeitgeber ein VEB der Industrie oder des Bauwesens gewesen ist …

Seminar zur Vergabe von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich …

… erlassen, würde den Kommunen die Arbeit wesentlich erleichtert. Überzahlungen könnten vermieden werden und viele Prozesse würden überflüssig,“ so Monika Paulat zu diesem Thema. HINWEIS: Der 3. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 18. und 19. November 2010 unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ in Potsdam statt. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger. Das genaue Programm ist ab Anfang Juli 2010 unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar.

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die Indigenen …

… Verstöße gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Vertreter zahlreicher Beamter in diesen Verfahren ist sich sicher: "Auch die neue Laufbahnverordnung wird im Ergebnis nicht halten. Dies wird eine weitere Welle von …

Die indigenen Buschleute der Kalahari klagen gegen die Regierung Botswanas, die ihnen den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land verweigert. Die Verhandlung ist für den 9. Juni 2010 an Botswanas Oberstem Gerichtshof in Lobatse angesetzt. Seit der Vertreibung der Indigenen aus dem Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung im Jahre 2002, hält die Regierung das umstrittene Wasserbohrloch verschlossen. Es ist die einzige Wasserquelle für die indigenen Buschleute in dem Reservat. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof bereits schon …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser neuen Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber …

22. April 2010 Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen der …

… als GoogleAdWord werben dürfen, wenn Produkte beworben werden, die in den markenrechtlichen Schutzbereich derjenigen Marke fallen. Dürfte also Mercedes mit dem AdWord BMW werben, wenn es sich um eine Werbung für Fahrzeuge handelt? Dahingehend hat der Europäische Gerichtshof am 23.03.2010 (Az.: C-236/08, C-237/08, C-238/08) entschieden, „dass der Inhaber einer Marke es dem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes“, …

… Nordrhein-Westfalen, ein deutscher Verbraucherverein, erhob gegen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung dieser Praxis, da sie der Auffassung ist, dass dem Verbraucher im Fall des Widerrufs nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen Rechtsstreit letztinstanzlich zu entscheiden hat, gewährt das deutsche Recht dem Verbraucher keinen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware. Da der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel hat, ob es mit der Richtlinie vereinbar ist, …

… nur schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also …

… Aktivitäten des FTSE-100 Unternehmens Vedanta Resources veröffentlicht. Vedanta plant auf dem Land der Dongria Kondh Indigenen im ostindischen Bundesstaat Orissa Bauxit abzubauen. In dem Bericht heißt es, Vedanta habe das Gesetz gebrochen und augenscheinlich einen Erlass des Obersten Gerichtshofs missachtet. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die geplante Bauxit-Mine „zur Zerstörung der Dongria Kondh“ als indigene Gruppe führen kann. Dies sei eine „ernsthafte Konsequenz, die auf jeden Fall berücksichtigt werden muss“. Die Dongria Kondh leben …

Auer Witte Thiel: BGH bestätigt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 erstmals …

… UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas im Jahr 2006 zugunsten der Buschleute entschied und die Zwangsvertreibung von ihrem Land als unrechtmäßig anerkannte, werden Buschleute weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandelt und ihre Rechte missachtet. In seinem Bericht stellt Anaya fest, …

… das Berufungsgericht haben die Klage zurückgewiesen und sich dabei die Begründung der Fluggesellschaft(en) zu Eigen gemacht. Vom Berufungsgericht wurde die Revision zugelassene. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu unter anderem entschieden, dass die Art. 5, 6 und 7 der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG dahin gehend auszulegen …

… ermöglicht, das Wort zu ergreifen.“ ?? Präsident Khama und vier Minister trafen sich mit Buschleuten im New Xade Umsiedlungslager. Seit der Zwangsvertreibung von ihrem Land im Central Kalahari Game Reserve im Jahr 2002 fristen die Buschleute ein trauriges Dasein. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas bereits vor drei Jahren entschieden hatte, dass sie ein Recht darauf haben, auf ihrem angestammten Land in dem Reservat zu leben, müssen viele von ihnen noch immer in den Lagern bleiben. Seit dem Gerichtsentscheid hindert die Regierung die Buschleute …

… wirtschaftliche Kräfte besitzen. Das Prozessrisiko einer Zwei-Millionen-Klage dürfte bei weit mehr als 100.000,00 € liegen, insbesondere dann, wenn man das Urteil der letzten arbeitsgerichtlichen Instanz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will. Eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung kann hier eintrittspflichtig sein. Diese muss jedoch bereits beim ersten Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz Bestand gehabt haben, ansonsten kann der Rechtsschutzversicherer nämlich Deckung wegen Vorvertraglichkeit …

… gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt. Gleichwohl hat das OLG Stuttgart diese Rechtsprechung des EGMR …