… Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.”
Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas dieses Recht 2006 in einer Entscheidung bestätigte, tut die botswanische Regierung immer noch alles in ihrer Macht stehende, um die Indigenen weiterhin in den Umsiedlungslagern, von manchen auch „Todeslager“ genannt, dahinvegetieren zu lassen.
Die Regierung hat …
… zwingenden Bestimmungen des § 475 Abs. 1 S. 1 BGB entgegensteht, da der Unternehmer nach dieser Vorschrift sich nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die die Rechte des Käufers bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen.
In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen.
Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 …
… vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet …
… „Steinzeitkreaturen, die sich anpassen müssen oder aussterben werden, wie der Dodo.“ Die Äußerungen folgten der Vertreibung der Gana und Gwi von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung; weitere Vertreibungen in 2002 wurden vom Obersten Gerichtshof als illegal und verfassungswidrig verurteilt.
General Mompati Sebogodi Merafhe, damals Botswanas Außenminister und heute Vizepräsident, fragte im Jahr 2002 warum die Buschleute „weiterhin mit Flora und Fauna leben müssen,” wenn es doch „bessere Dinge im Leben zu genießen gibt, …
… vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet …
… der Arbeitskreis Tierschutz, Pro Iure Animalis und weitere Organisationen sich in der Pflicht für dieses Ziel zu kämpfen.
Als wirksame Maßnahme erweist sich neben der Öffentlichkeitsarbeit mehr und mehr der Einsatz von Rechtsmitteln. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits für Frankreich und für Luxemburg entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdgenossenschaften nicht rechtens ist, erwartet sich der Arbeitskreis für humanen Tierschutz e.V. die gleiche Entscheidung für die anhängende deutschen Beschwerde. Das …
… sich der Problematik annimmt.
Mehr und mehr Männer wagen es, beharrlich für ihre Anliegen einzustehen und gewinnen. Die Novellierung des Väter diskriminierenden Sorgerechts in Deutschland wurde erst möglich, weil einzelne Väter bereit waren, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen und dort siegten. Die Diskussion über männliche Missbrauchsopfer war erst möglich, nachdem missbrauchte Männer ihr Leid an die Öffentlichkeit brachten. Die gleichberechtigte Hautkrebsfrüherkennung auch für Männer, war nur möglich, weil Männer diese …
… hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“. Anders ausgedrückt: Weil Aserbaidschan es versäumt hat, eine Gesetzesgrundlage mit entsprechenden Verfahren für einen zivilen Dienst zu schaffen, wurde Mammadov wie ein Krimineller abgeurteilt und inhaftiert. Er hat vor, beim Höchsten Gerichtshof von Aserbaidschan in Berufung zu gehen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel nur wenige Monate vor dem 10. Jahrestag der Mitgliedschaft Aserbaidschans im Europarat. Seit seinem Beitritt am 25. Januar 2001 hat Aserbaidschan darin versagt, sein Versprechen …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
MA …
… Genehmigungsverlängerung bis 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08).
Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt verfügt über keinerlei Gesetzgebungskompetenz zur Einschränkung der Ausschreibungspflicht und über keine Kompetenz, die Genehmigungen zu verlängern, da der Bundesgesetzgeber von seiner …
… hat. In der vergangenen Woche nahm die Gewerkschaft darüberhinaus noch einen Kredit von 2 Mio. Dollar auf, um weitere Aktionen zu finanzieren. Diese erstrecken sich auf Fernsehwerbung, Callcenter-Aktionen, Versand von politischem Werbematerial und weitere politische Unterstützungsaktionen, nachdem der Oberste Gerichtshof kürzlich die bisher strengen Auflagen bei Wahlkampfunterstützungen gelockert hatte.
„Wir sind groß im Rennen“, sagte Larry Scanlon, Leiter der Abteilung für politische Aktionen bei der Gewerkschaft, „aber wir geben nicht gern an.“
… Zusammenkünfte stattfinden. Das traf vor allem die Zeugen Jehovas in Rostow, Belgorod, der Region um Tambovskiy, Altayskiy Kray und Baschkortostan.
Victor Zhenkov stellt fest: „Galina Prischtschenko — Repräsentantin der Staatsanwaltschaft im Gebiet von Rostow, die vor dem Höchsten Gerichtshof der Russischen Föderation den Antrag der Regierung vertrat, die Entscheidung des Landgerichts Rostov aufrechtzuerhalten — legte dem Gericht dar, dass diese Entscheidung nur die Ortsgemeinde in Taganrog betreffe. Wenn dem so ist, warum dringen dann in Tscheljabinsk, …
… Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ ein.
Das Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk begann mit einer Studie von Yuliya Khvastunova. Kalistratovs Rechtsanwalt Viktor Zhenkov bemerkte dazu: „Frau …
Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - …
… Obersten Gericht der Altai-Republik als „extremistisch“ eingestuft. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass Aleksandr Kalistratow irgendeine der für angeblich „extremistisch“ erklärten Schriften nach dem 27. Januar verbreitet hat.
Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts der Republik wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt.
Medienkontakt:
Ivan Belenko (Russland), Telefon +7 812 702 2691
J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5000
Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon 06483 413110, Telefax 06483 413100,
… fanden bundesweit Beachtung und wurden von der Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP) übernommen.
Die unbefriedigende höchstrichterliche Rechtsprechung in Fällen gesetzlich Versicherter hat dazu geführt, dass ein Mitglied mit Unterstützung der ADG eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat.
Erfreulicherweise ist es nach Änderung der gesetzlichen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit gelungen, diese für die ADG zu erlangen. Erstmals können damit Spenden angenommen und Bescheinigungen ausgestellt werden.
Abgerundet wurde …
… Religionsgemeinschaften - wenn sie weiterhin legal existieren wollen - scheint eine ziemlich überflüssige Verpflichtung zu sein, auf jeden Fall aber sollte man sie weniger umständlich erreichen können."
Das Bezirksgericht Sabail hat bei seiner Entscheidung die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jehovas Zeugen in Moskau gegen Russland (10. Juni 2010, Nr. 302/02) und Tebieti Mühafize Cemiyyeti und Israfilov gegen Aserbaidschan (8. Oktober 2009, Nr. 37083/03) völlig ignoriert. In beiden Fällen verurteilte das Gericht die …
… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.“
Am 1. Juni 2010 hatte das Verlagshaus zusammen mit der regionalen Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog und anderen Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Beschwerde eingelegt.
Medienkontakt:
Sergej Tarasow (Russland), Telefon +7 812 702 2691
J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5600
Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon + 49 6483 413110
… Wandermenagerien, weil sie ihre Grundbedürfnisse nicht ausleben könnten. Tierdressuren zur Volksbelustigung wirkten heute abstoßend. 11 europäische Länder haben diesen würdelosen Umgang mit Wildtieren bereits verboten. Österreich stand deshalb schon vor dem Europäischen Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit dieses Verbots bestätigte. Nach Aussagen der Tierrechtler zögere die Bundesregierung seit 2003 dem Bundesratsbeschluss nach einem Wildtierhaltungsverbot in Zirkussen nachzukommen. Für diese Verweigerungshaltung gebe es keinen einzigen Sachgrund. …
(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09).
Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU den Kriegsschauplatz …
Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe …
Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten
ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …
… Beisein der Eltern befragt.
Eine Zeugin Jehovas berichtete: „Während der Befragung erklärten die Polizeibeamten, ich sollte dankbar sein, dass ich mich nicht völlig entkleiden müsse.“ Der Anwalt Wiktor Schipilow bemerkte: „Ähnliche Razzien wurden schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilt. In der Entscheidung Kusnezow und andere gegen Russland erklärte der EGMR das Vorgehen der Polizeibehörden für rechtswidrig. Wir werden wegen des Verhaltens der Polizeibehörden in diesem Fall Beschwerde einlegen.“
„Das völlig unangemessene …
Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil:
1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zweiten …
„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtprävention …
… Fiktion schnell zur Wirklichkeit werden. In Sekunden-schnelle verlangt der Automat einen neuen Einsatz. Die Kampagne „Verspiel nicht Dein Leben“ sagt diesem Schreckensszenario den Kampf an. Die Situation mit den Spielautomaten ist so dramatisch, dass kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol des deutschen Staates wegen Unzulänglichkeit in Frage gestellt hat.
Ab dem 21. September warnen große Plakate in vielen bayerischen Städten vor den Folgen der Glücksspielsucht. Drei Figuren in der Mitte des Bildes fallen dem Betrachter …
Gute Nachricht für alle Nörgler und Zweifler der innovativen Immobilienvermarktung über Geschicklichkeitsspiele – endlich können auch sie sich freuen und Spaß haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig und beendet so das Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Die auf Domizilspiel angebotenen Geschicklichkeitsspiele entsprechen zwar seit je her den rechtlichen Anforderungen, durch das Urteil wird aber erstmals auch für jeden Kritiker erkenntlich und öffentlich gezeigt, dass man bei …
… ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
Die obersten deutschen Steuerrichter definierten Verluste …
Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern, die im Sportwettengeschäft tätig sind. Mit dieser Entscheidung ist vorab nur bedingt zu rechnen gewesen.
Bisherige Sportwetten-Regelung verstößt gegen EU-Recht
Die bisherige Regelung für Deutschland verstoße gegen das Europäische Recht auf die Freiheit der Dienstleistung. Die Ausnahme galt bisher lediglich, weil der Deutsche Staat ein …
Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER:
Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt.
Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen …
… ihre Lebensweise auf ihrem angestammt Land aufrecht zu erhalten.“
2002 wurden die Buschleute von der Regierung Botswanas von ihrem Land vertrieben und in Lagern außerhalb des Reservats angesiedelt. Mit der Hilfe von Survival International brachten sie ihren Fall vor das Botswanas Obersten Gerichtshof und erwirkten vier Jahre später eine Grundsatzentscheidung: Das Gericht stellte das Recht der Buschleute auf ein Leben im Reservat fest. 2005 wurde die Organisation der Buschleute, die First People of the Kalahari, für den Kampf um ihre Rechte mit dem …
… bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener …
Botswanas indigene Buschleute haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches ihnen den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land verweigert.
Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst verantwortlich …
… deutschem Recht konterkariert?
Auch scheint eine Rechtfertigung für einen starren Zulassungsvorbehalt für sämtliche in den Produkten enthaltenen Stoffe nicht vorzuliegen, jedenfalls reicht der pauschale Hinweis des BMELV auf den „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ nicht aus. Der Europäische Gerichtshof steht solchen abstrakten Verboten mit Zulassungsvorbehalt kritisch gegenüber.
Selbst wenn die hinter dem Entwurf stehende Lobby sich durchsetzen könnte, werden sich die Anbieter in Einzelfällen weiterhin darauf berufen können, dass die in dem Produkt …
… wohlhabender tibetischer Geschäftsmann, der weit und breit bekannt ist als Inhaber des luxuriösen Yak Hotels in Lhasa, wurde in der Vergangenheit von den chinesischen Behörden als einer der „zehn herausragendsten jungen Männer Tibets“ gefeiert. 2003 trat er in die KPCh ein.
Der Gerichtshof konfiszierte auch sein gesamtes Vermögen, dessen Wert sich auf 4,5 Mrd. Yuan (430 Mio. GBP) belaufen haben soll. Im März 2008 wurde er festgenommen und seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Dies ist der zweite uns bekannt gewordene Fall der Verurteilung …
… die bestehende Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen.
Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extremistisch“ eingestuft wurden, Beschwerde eingelegt.
Beachtenswerterweise hatte das Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen …
… Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren.
Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben.
„In der vergangen Woche erklärte die UN Generalversammlung, dass jeder – ausnahmslos jeder – ein Recht auf Wasser hat,” sagte Barlow. „Aber nun …
Empörung begleitete das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas, in dem das Gericht den Kalahari Buschleuten den Zugang zu Wasser verweigerte.
Der Richter entschied, dass die Buschleute kein Recht darauf haben ein Wasserbohrloch zu nutzen, welches ihre einzige Wasserquelle im Central Kalahari Game Reserve, einer der trockensten Regionen der Welt, darstellt. Die Anhörung in dem Fall fand bereits am 9. Juni statt, das Gericht vertagte aber seine Entscheidung bis heute.
Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte: „Dies ist sehr …
… im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) Wasser zu bringen.
Ohne den Zugang zu Fahrzeugen sind die Buschleute für den Transport des Wassers dringend auf die Esel angewiesen, um Freunden und Familien in dem Reservat Hilfe leisten zu können.
Trotz eines Urteils von Botswanas Oberstem Gerichtshof, das besagt, dass die Buschleute das Recht haben auf dem Land ihrer Vorfahren im Reservat zu leben, hat die Regierung den Bewohnern den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land untersagt. In der Trockenzeit sind sie daher abhängig von Wasser von außerhalb …
… beschränkte Erbschaftsteuerpflicht. In diesem Fall gibt es nur einen einheitlichen Freibetrag von 2.000 Euro – unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen. Somit kommt es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu einer drastischen Verschärfung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az. C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben …
… unter 40 Grad machen vielen Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. In der Kalahari Wüste in Botswana, einem der heißesten Orte der Erde, müssen die Bewohner jedoch vor Gericht gehen, um das Recht auf Wasser zu erkämpfen.
Das lang erwartete Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas im Streit um das Recht auf Wasser der indigenen Kalahari Buschleute, ist nun für den 21. Juli 2010 in Lobatse, Botswana angekündigt.
Die Anhörung fand bereits am 9. Juni statt. Zu diesem Anlass hatten viele Mitglieder der indigenen Buschleute die lange …
… Deutschland am Institut für Journalistik von Prof. Dr. Horst Pöttker die zu Grunde liegende Thematik “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen“
(www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=196) zu einem der Top-Themen in 2009 geworden war, wurde Mitte März 2010 der Apostolische Gerichtshof der Kongregation für die Glaubenslehre des Vatikan vom Motor der IG, Erich Neumann, als einem der Hauptgeschädigten von Müller-Risch direkt informiert, dass konkreten Informationen folgend über Kloster Andechs nicht unerhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehungen/-verkürzungen …
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung …
Erneute Einschränkung der Anwendbarkeit des EU–Vergaberechts
Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass aufgrund eines dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht …
… Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind.
Der Europäische Gerichtshof hat in Bezug auf diese Vorschrift, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/18/EG ergangen ist, in seinem Urteil vom 23.12.2009 festgestellt, dass der automatische Ausschluss eines festen Konsortiums und seiner Mitgliedsunternehmen eine diskriminierende …
In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass aufgrund des im Vordergrund stehenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte PPP-Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounternehmen …
Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09).
Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …
… tierquälerischen Fallenjagd.
· Konsequentes Verbot des Haustierabschusses.
· Verbot von Bleimunition.
· Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden.
· Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen.
Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des Landesjagdverbandes bewies, indem sie mehr …
