… Arbeitslager von Karshi im Süden des Landes ein. Wir sind in Sorge um Abdurakhmanovs Gesundheit seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste.
Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen.
Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung …
… einer Protestantin (!) namens Angelica Zambrano über Johannes Paul II.: "Ich habe ihn in der Hölle gesehen." "Privatoffenbarungen", speziell in einem dermaßen fragwürdigen Fall, empfehlen sich keinesfalls immer als Stütze.
Widerstand
Die UOGCC beklagt sich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) über religiöse Diskriminierung. Immerhin: Der Verf. kann dies insofern nachvollziehen, als er selbst am 26.05.2011 zu mind. zwei Jahren und max. vier Jahren Gefängnis verurteilt werden soll, u.z. letztlich einzig und allein für …
… Veröffentlichungen hat er Gutachten für Anleger, insbesondere zur Haftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen verfasst.
„Mit Kai-Oliver Knops gewinnen wir einen herausragenden Zivilrechtler und Bank- und Kapitalmarktspezialisten mit langjährigen Erfahrungen in der Prozessführung bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof, ebenso wie in der gutachterlichen Tätigkeit für namhafte Auftraggeber", erklärt RA Jan-Henning Ahrens, einer der Hauptgesellschafter bei KWAG. „Wir freuen uns sehr, dass er seine Expertise in unsere Mandatspraxis einbringt", so Ahrens weiter. …
… Gleichstellungspolitik auch auf die Anliegen und Belange von Jungen und Männern aufzeigen. Bundesweit ist die Suizidrate bei männlichen Jugendlichen etwa dreimal so hoch wie bei weiblichen. Väterfeindliche Strukturen, wie sie beim Sorgerecht auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Deutschland wiederholt beanstandet wurden, machen es Vätern schwer, stärker Sorgeverantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Nicht zuletzt zeigt sich auch im Bereich Männergesundheit mit den drastisch steigenden Mortalitätsraten für Prostatakrebs die Notwendigkeit …
… Gebiet der Europäischen Union zu erstrecken ist, was durch den Cour d‘appel de Paris zurückgewiesen wurde. In der Revisionsinstanz entschied der Cour de cassation die Frage zur räumlichen Reichweite von Gerichtsentscheidungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sowie zu eruieren, welche Zwangsmaßnahmen im Gebiet der Mitgliedsstaaten, in denen das Verbot Wirkung entfaltet, getroffen werden können und wie diese durch Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union angewandt und durchgesetzt werden …
… Hierbei wollen die Länder Konzessionen an sieben private Anbieter im Rahmen einer fünfjährigen Testphase, die 2012 beginnt, vergeben. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten im Internet würden zugelassen, Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen hingegen nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September 2010 für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Die PTK Bayern hat im Zuge dieses Urteils die inkonsequente deutsche …
… Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt.
Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen Mutter die Alleinsorge …
Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz.
"Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
"Für Deutschland maßgeblich bleibt …
Mit Befriedigung hat der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert.
Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der …
… ist, in dem diese unterschiedlichen Systeme gelten. Vielen Besuchern leuchtete ein, dass solange Beamte, Richter und Politiker von diesen Zwei-Klassensystemen profitieren, es leider auch keine Veränderungen geben wird. Dass die ADG jetzt zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgebracht hat, sehen manche als kleinen Hoffnungsschimmer.
Nicht weniger überrascht waren die Besucher, als sie die Tabelle sahen, in der die seit 1957 nicht gedeckten versicherungsfremden Leistungen von fast 700 Milliarden Euro aufgelistet sind. …
Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/
deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels
Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lässt das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie für den Software-Gebrauchthandel erkennen.
Im Mittelpunkt der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers …
… Internet anbieten und vertreiben, sollten Ihren Internet-Auftritt überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum anderen um einen österreichischen Touristen, der gegen einen deutschen …
… den Garantievertrag als auch für die Provision des Autohändlers für die abgeschlossenen Verträge fiel bislang keine Umsatzsteuer an.
„Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g Umsatzsteuergesetz ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.4.2007 nicht mehr gegeben. Danach sind nur Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit“, erklärt Schöller, dessen Kanzlei Mitglied im renommierten internationalen Beratungsverbund Geneva Group International (GGI) ist.
Diese europäische Entscheidung (Rechtssache C-455/05) griff der BFH …
… sei, so Buscher, der die beiden Verfahren geführt hat, dass sie einen Schaden erst gar nicht nachweisen müssten. Vielmehr seien die 250 Euro eine von der EG-Fluggastverordnung für den Fall verschuldeter Flugausfälle angeordnete Pauschale, die laut Europäischem Gerichtshof (Urteile C-402/07 und C 432/07 vom 19. November 2009) auch bei über 3-stündigen Flugverspätungen gefordert werden könne.
Buscher weiter: „Die Airlines werden häufig einwenden, die Verspätung sei durch ein sogenanntes "unabwendbares Ereignis", zum Beispiel eine unvorhergesehene …
… immer so gestaltet sein, dass sie potentiellen Kunden unmittelbar die Vorteile aufzeigt – im Optimalfall im direkten Vergleich mit den Produkten der Konkurrenz.
Doch sind an Werbung klare rechtliche Vorgaben gestellt, besonders bei vergleichender Werbung.
So hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2010 (Az.: C-159/09) in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen eine Werbung veröffentlicht hatte, in der lediglich zwei Kassenbons – einer des eigenen und einer eines konkurrierenden Unternehmens – über das gleiche Produkt mit unterschiedlichen …
… sei. Gleiches gelte für einen Vertrieb über Apotheken.
Im Ergebnis wurde die gegen das Produkt gerichtete Klage abgewiesen. Dass Red Rice-Kapseln mangels pharmakologischer Wirkung in der konkreten Dosierung keine Funktionsarzneimittel sind, hatten bereits zuvor der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings ist immer noch nicht geklärt, ob solche Kapseln möglicherweise gesundheitsgefährdend sind und aus dem Grund nicht vertrieben werden dürfen. Zudem stellt sich die Frage, ob der Verbraucher mit der Aussage …
… entgegen.
Das Landgericht Darmstadt (Az. 7 S 29/09) hat am 03.11.2010 zugunsten des Fluggastes entschieden. Eine große Verspätung steht einer Annullierung eines Fluges im Sinne der Verordnung gleich. Dies folgert das Gericht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 19.11.2009, Az. C-402/07 und C-432/07) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06).
Ein technischer Defekt sei grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand, der die Ausgleichszahlung entfallen lassen würde, selbst wenn es sich um einen …
Der börsendotierte britische Bergbaukonzern Vedanta wird morgen, den 2. Februar, vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Orissa ein Verbot anfechten, auf dem heiligen Berg des indischen Volkes der Dongria Kondh Bergbau zu betreiben.
Ende 2010 hatten die Dongria einen historischen Erfolg gegen Vedanta erzielt. Das indische Umweltministerium verweigerte dem Bergbaukonzern damals die Eröffnung einer Bauxitmine, für die das Unternehmen Millionen US-Dollar zu investieren bereit war. Die Begründung für das Verbot des Projekts auf dem heiligen …
… nach der Urteilsverkündung.
2002 wurden die Gana und Gwi von der Regierung gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve vertrieben. Damals brachten die Indigenen die Regierung vor Gericht. Nach einem vierjährigen Prozess entschied der Oberste Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung, dass die Vertreibung illegal und verfassungswidrig gewesen war. Den Buschleuten wurde das Recht zugesprochen, auf ihrem angestammten Land zu leben.
Dennoch hindert die Regierung die Gana und Gwi seither daran auf ihr Land zurückzukehren, …
Eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Kind soll es nach Willen der CDU/CSU nicht geben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 erklärte die gängige Sorgerechtspraxis in Deutschland, wonach der nichteheliche Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, für nicht menschenrechtskonform. Derzeit muss die Regierung, die bis zu ihrer Niederlage vor dem EGMR am Väter feindlichen Sorgerecht verbissen festgehalten hat, ein neues Konzept entwerfen. Und es sind die gleichen Akteure, die seinerzeit …
… Vertreibung der [Buschleute] Gruppen ausschlaggebend waren.“
Nach der Vertreibung aus dem CKGR verklagten die Buschleute die Regierung vor Gericht. Das Verfahren wurde zum längsten und teuersten Prozess in der Geschichte des Landes. In einer Grundsatzentscheidung entschied Botswanas Oberster Gerichtshof 2006, dass die Vertreibungen illegal und verfassungswidrig waren und dass die Buschleute das Recht auf Rückkehr auf ihr Land haben.
Trotz der Entscheidung macht die Regierung den Buschleuten das Leben im Reservat weiterhin unmöglich. Sie hat ihnen …
Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen …
… 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt und zwar auch dann, wenn wie hier ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt. Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Regelung führt der BGH aus:
"Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union läuft es dem Gemeinschaftsrecht allerdings grundsätzlich nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr zu bringen, wenn ihnen Nährstoffe wie beispielsweise andere als die durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung …
… Leipzig die Formierung eigenständiger und unabhängiger juristischer Gremien wie Amtsgericht, Rechtsanwaltskammer und Notarkammer. Zudem entschieden die aus Bayern, Thüringen, Sachsen und anderen deutschen Regionen angereisten Teilnehmer über den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof (IGH).
Darüber hinaus wurde über die künftige Organisationsstruktur beraten sowie ein Bildungs- und Seminarprogramm beschlossen. Weitere Staatliche Selbstverwaltungen traten der Arbeitsgemeinschaft bei, die vor zwei Monaten von einem bayrisch-sächsischen Quintett in …
… Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen.
Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden des Höchsten Gerichtshofs von Weißrussland eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Damit nutzen Jehovas Zeugen die letzte Möglichkeit, im Inland ihren verfassungsmäßigen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz zu sichern.
Ein Vertreter der Religionsgemeinschaft von Jehovas Zeugen in Weißrussland sagte dazu: „Die Haltung der …
Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal
Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR …
… obwohl das ihr gesetzliches Recht gewesen wäre. Russische Gerichte wiesen ihre Beschwerden in dieser Sache ab. Nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft hatte, wandte sich Jelena Novakovskaja am 7. Dezember schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Laufe des Jahres 2010 wurden in vielen Regionen Russlands die Wohnungen von Zeugen Jehovas „inspiziert“ und durchsucht. Das bescherte den Betroffenen große seelische Belastung und materiellen Schaden. Die Hausdurchsuchungen waren gerichtlich genehmigt — …
Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert.
2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Land gegen …
… zu boykottieren. Präsident Khama ist Vorstandsmitglied der US Naturschutzorganisation Conservation International.
2002, während Khama Vizepräsident war, vertrieb die Regierung Botswanas die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land; diese Maßnahme wurde später von Botswanas Oberstem Gerichtshof als unrechtmäßig und verfassungswidrig bezeichnet. Das Gericht sprach den Buschleuten das Recht zu, auf ihrem angestammten Land zu leben.
Trotz der Gerichtsentscheidung hindert Khamas Regierung die Indigenen weiterhin daran auf ihrem Land zu leben. …
Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt.
Ungeachtet des Umstands, dass der Antragsteller, Vahan Bayatyan, sich zum Zivildienst bereiterklärt hatte, verbüßte er in Armenien vom September 2002 bis zum Juli 2003 eine Haftstrafe für seine Verweigerung des Waffendienstes. Die Frage, die das Gericht …
… Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.”
Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas dieses Recht 2006 in einer Entscheidung bestätigte, tut die botswanische Regierung immer noch alles in ihrer Macht stehende, um die Indigenen weiterhin in den Umsiedlungslagern, von manchen auch „Todeslager“ genannt, dahinvegetieren zu lassen.
Die Regierung hat …
… zwingenden Bestimmungen des § 475 Abs. 1 S. 1 BGB entgegensteht, da der Unternehmer nach dieser Vorschrift sich nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die die Rechte des Käufers bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen.
In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen.
Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 …
… vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet …
… „Steinzeitkreaturen, die sich anpassen müssen oder aussterben werden, wie der Dodo.“ Die Äußerungen folgten der Vertreibung der Gana und Gwi von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung; weitere Vertreibungen in 2002 wurden vom Obersten Gerichtshof als illegal und verfassungswidrig verurteilt.
General Mompati Sebogodi Merafhe, damals Botswanas Außenminister und heute Vizepräsident, fragte im Jahr 2002 warum die Buschleute „weiterhin mit Flora und Fauna leben müssen,” wenn es doch „bessere Dinge im Leben zu genießen gibt, …
… vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet …
… der Arbeitskreis Tierschutz, Pro Iure Animalis und weitere Organisationen sich in der Pflicht für dieses Ziel zu kämpfen.
Als wirksame Maßnahme erweist sich neben der Öffentlichkeitsarbeit mehr und mehr der Einsatz von Rechtsmitteln. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits für Frankreich und für Luxemburg entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdgenossenschaften nicht rechtens ist, erwartet sich der Arbeitskreis für humanen Tierschutz e.V. die gleiche Entscheidung für die anhängende deutschen Beschwerde. Das …
… sich der Problematik annimmt.
Mehr und mehr Männer wagen es, beharrlich für ihre Anliegen einzustehen und gewinnen. Die Novellierung des Väter diskriminierenden Sorgerechts in Deutschland wurde erst möglich, weil einzelne Väter bereit waren, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen und dort siegten. Die Diskussion über männliche Missbrauchsopfer war erst möglich, nachdem missbrauchte Männer ihr Leid an die Öffentlichkeit brachten. Die gleichberechtigte Hautkrebsfrüherkennung auch für Männer, war nur möglich, weil Männer diese …
… hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“. Anders ausgedrückt: Weil Aserbaidschan es versäumt hat, eine Gesetzesgrundlage mit entsprechenden Verfahren für einen zivilen Dienst zu schaffen, wurde Mammadov wie ein Krimineller abgeurteilt und inhaftiert. Er hat vor, beim Höchsten Gerichtshof von Aserbaidschan in Berufung zu gehen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel nur wenige Monate vor dem 10. Jahrestag der Mitgliedschaft Aserbaidschans im Europarat. Seit seinem Beitritt am 25. Januar 2001 hat Aserbaidschan darin versagt, sein Versprechen …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
MA …
… Genehmigungsverlängerung bis 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08).
Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt verfügt über keinerlei Gesetzgebungskompetenz zur Einschränkung der Ausschreibungspflicht und über keine Kompetenz, die Genehmigungen zu verlängern, da der Bundesgesetzgeber von seiner …
… hat. In der vergangenen Woche nahm die Gewerkschaft darüberhinaus noch einen Kredit von 2 Mio. Dollar auf, um weitere Aktionen zu finanzieren. Diese erstrecken sich auf Fernsehwerbung, Callcenter-Aktionen, Versand von politischem Werbematerial und weitere politische Unterstützungsaktionen, nachdem der Oberste Gerichtshof kürzlich die bisher strengen Auflagen bei Wahlkampfunterstützungen gelockert hatte.
„Wir sind groß im Rennen“, sagte Larry Scanlon, Leiter der Abteilung für politische Aktionen bei der Gewerkschaft, „aber wir geben nicht gern an.“
… Zusammenkünfte stattfinden. Das traf vor allem die Zeugen Jehovas in Rostow, Belgorod, der Region um Tambovskiy, Altayskiy Kray und Baschkortostan.
Victor Zhenkov stellt fest: „Galina Prischtschenko — Repräsentantin der Staatsanwaltschaft im Gebiet von Rostow, die vor dem Höchsten Gerichtshof der Russischen Föderation den Antrag der Regierung vertrat, die Entscheidung des Landgerichts Rostov aufrechtzuerhalten — legte dem Gericht dar, dass diese Entscheidung nur die Ortsgemeinde in Taganrog betreffe. Wenn dem so ist, warum dringen dann in Tscheljabinsk, …
… Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ ein.
Das Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk begann mit einer Studie von Yuliya Khvastunova. Kalistratovs Rechtsanwalt Viktor Zhenkov bemerkte dazu: „Frau …
Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - …
… Obersten Gericht der Altai-Republik als „extremistisch“ eingestuft. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass Aleksandr Kalistratow irgendeine der für angeblich „extremistisch“ erklärten Schriften nach dem 27. Januar verbreitet hat.
Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts der Republik wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt.
Medienkontakt:
Ivan Belenko (Russland), Telefon +7 812 702 2691
J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5000
Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon 06483 413110, Telefax 06483 413100,
… fanden bundesweit Beachtung und wurden von der Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP) übernommen.
Die unbefriedigende höchstrichterliche Rechtsprechung in Fällen gesetzlich Versicherter hat dazu geführt, dass ein Mitglied mit Unterstützung der ADG eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat.
Erfreulicherweise ist es nach Änderung der gesetzlichen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit gelungen, diese für die ADG zu erlangen. Erstmals können damit Spenden angenommen und Bescheinigungen ausgestellt werden.
Abgerundet wurde …
… Religionsgemeinschaften - wenn sie weiterhin legal existieren wollen - scheint eine ziemlich überflüssige Verpflichtung zu sein, auf jeden Fall aber sollte man sie weniger umständlich erreichen können."
Das Bezirksgericht Sabail hat bei seiner Entscheidung die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jehovas Zeugen in Moskau gegen Russland (10. Juni 2010, Nr. 302/02) und Tebieti Mühafize Cemiyyeti und Israfilov gegen Aserbaidschan (8. Oktober 2009, Nr. 37083/03) völlig ignoriert. In beiden Fällen verurteilte das Gericht die …
… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.“
Am 1. Juni 2010 hatte das Verlagshaus zusammen mit der regionalen Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog und anderen Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Beschwerde eingelegt.
Medienkontakt:
Sergej Tarasow (Russland), Telefon +7 812 702 2691
J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5600
Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon + 49 6483 413110
