(openPR) Gute Nachricht für alle Nörgler und Zweifler der innovativen Immobilienvermarktung über Geschicklichkeitsspiele – endlich können auch sie sich freuen und Spaß haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig und beendet so das Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Die auf Domizilspiel angebotenen Geschicklichkeitsspiele entsprechen zwar seit je her den rechtlichen Anforderungen, durch das Urteil wird aber erstmals auch für jeden Kritiker erkenntlich und öffentlich gezeigt, dass man bei einer Teilnahme keine Bedenken mehr haben muss.
Bereits seit 2008 ist immer wieder geäußert worden, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner bisherigen Form nicht unstrittig ist. Mit der jetzigen Entscheidung des EuGH ist dies endlich auch bestätigt worden. Der Gerichtshof legte fest, dass die bisherige deutsche Regelung "nicht weiter angewandt werden darf" bis eine neue erlassen ist, die mit EU-Recht übereinstimme. Damit ist es klar, dass der Markt sich auch in Deutschland weiter für Privatanbieter öffnet.
Wir wünschen viel Spaß bei den Spielen…
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1230 Wien
Österreich
Domizilspiel – die Plattform für Anbieter und Interessenten von Immobilien
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Domizilspiel hat heute die neue Gutscheinfunktion aktiviert. Speziell zur Einführung der neuen Funktion wird ein besonderes Gewinnspiel angeboten. Jeder, der sich auf der Plattform Domizilspiel (domizilspiel.at) registriert, kann völlig kostenlos an einem besonderen Gewinnspiel teilnehmen. Der Preis: 10 Teilnahmetickets für eines der Immobiliengewinnspiele auf Domizilspiel. Die Teilnehmerzahl ist dabei auf nur 1.000 Spieler limitiert. Allen Teilnehmern wird damit die Möglichkeit geboten, in die spannende Welt des Immobiliengewinnspiels rein z…
Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
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Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt.
Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen …
Die langerwarteten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ sind gefällt (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche …
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine :
Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts …
Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern.
Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig …
Europäisches Reiserecht
Entschädigungsansprüche für Fluggäste
Muss ein Flug annulliert werden, haben Fluggäste bei erheblich verspäteter Ankunft am Zielort oder nicht rechtzeitiger Information Anspruch auf eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Technische Probleme an Flugzeugen sind für Fluggesellschaften …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fußballspielpläne nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Pläne nur entsprechend ihrer Tatsachen erstellt werden und für künstlerische Freiheit kein Raum mehr besteht.
Im Verfahren hatten britische Gesellschaften, die die Rechte der englischen und schottischen Fußballligen wahrnehmen, unter anderem …
Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet.
Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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