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Smart Meter: EuGH grenzt Widerspruchsrecht ein

 (© MTR Legal Rechtsanwälte)
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(openPR) Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen eines Widerspruchs gegen intelligente Stromzähler präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24, müssen Netzbetreiber allein wegen der Ablehnung durch einen Endkunden keinen konventionellen Zähler bereitstellen.

Streit um den Austausch eines mechanischen Zählers

Ausgangspunkt war ein Verfahren zwischen einer Kundin und einer Netzbetreiberin im österreichischen Bundesland Niederösterreich. Die Eichung des mechanischen Stromzählers sollte zum 31. Dezember 2023 auslaufen, weshalb die Netzbetreiberin das Gerät durch einen intelligenten Zähler ersetzen wollte. Da die Kundin den Austausch ablehnte, verlangte die Netzbetreiberin gerichtlich die Duldung des Einbaus und den Zugang zum Zählpunkt.

Das Bezirksgericht Tulln gab der Klage statt, die Entscheidung ist wegen der eingelegten Berufung jedoch nicht rechtskräftig. Das Landesgericht St. Pölten setzte das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um die Auslegung mehrerer unionsrechtlicher Regelungen. Nach der Vorabentscheidung wird das Ausgangsverfahren dort fortgesetzt.

Die Kundin hatte unter anderem Bedenken hinsichtlich der Datenübertragung und des Schutzes personenbezogener Verbrauchsdaten geltend gemacht. Außerdem brachte sie eine Belastung durch „Elektrosmog“ vor; diese Behauptung ist im weiterhin laufenden Ausgangsverfahren streitig. Der EuGH entschied nicht über diese tatsächlichen Einwände, sondern klärte die maßgeblichen unionsrechtlichen Anforderungen.

Kein allgemeiner Anspruch auf einen analogen Zähler

Die Richtlinie (EU) 2019/944 fördert die Einführung intelligenter Messsysteme, damit Endkunden ihren Verbrauch besser kontrollieren und am Elektrizitätsmarkt teilnehmen können. Daraus folgt nach Auffassung des EuGH weder ein allgemeines Recht auf einen konventionellen Zähler noch ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen intelligente Messsysteme. Weitergehende Rechte können sich allerdings aus nationalen Vorschriften ergeben.

Der Gerichtshof stellte zugleich klar, dass Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz nicht zwingend bereits in der gesetzlichen Definition eines intelligenten Messgeräts stehen müssen. Entscheidend ist, dass der gesamte nationale Regelungsrahmen die unionsrechtlich gebotenen Schutzstandards gewährleistet. Dazu gehören insbesondere:

  • die Sicherheit des Messsystems und seiner Datenkommunikation,
  • der Schutz personenbezogener Verbrauchsdaten,
  • eine angemessene Information über Gerätefunktionen und Datenverarbeitung,
  • die Einhaltung der DSGVO bei der Verarbeitung von Messdaten.

Die besonderen Einwilligungsanforderungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG greifen bei der Datenübertragung über das Stromnetz nach dem Urteil nicht ein. Das Stromnetz dient überwiegend dem Transport elektrischer Energie und nicht der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Die Übermittlung der Verbrauchsdaten an den Netzbetreiber ist vielmehr ein interner technischer Vorgang zur Messung sowie zur Kontrolle und Steuerung des Netzes.

Folgen für Netzbetreiber und Endkunden

„Das Urteil erleichtert die Abgrenzung zwischen der Einführung intelligenter Messsysteme und den weiterhin geltenden Datenschutzpflichten“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Unternehmen müssen trotz des fehlenden allgemeinen Widerspruchsrechts nachvollziehbare technische und organisatorische Schutzmaßnahmen vorsehen und ihre Informationsprozesse auf die konkrete Datenverarbeitung abstimmen.“

Netzbetreiber und Energieunternehmen sollten insbesondere prüfen, welche Verbrauchsdaten in der gewählten Konfiguration gespeichert oder übertragen werden und auf welcher Grundlage die Verarbeitung erfolgt. Ebenso sollten Zuständigkeiten, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und Informationen für Endkunden eindeutig dokumentiert sein. Betroffene Endkunden können klären, welche Konfiguration eingesetzt wird, welche Daten verarbeitet werden und welche Rechte ihnen nach nationalem Recht sowie nach der DSGVO zustehen.

MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-konkretisiert-vorgaben-fuer-intelligente-stromzaehler/

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