Empörendes Urteil in der Türkei

(openPR) Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe

21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen Politik gegenueber den Kurden unverstaendlich.

Das Urteil betrifft auch die damals mit Leyla Zana verurteilten Politiker Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek. Leyla Zana und ihre Kollegen hatten 1994 von ihrem Recht auf freie Meinungsaeusserung Gebrauch gemacht und sich gewaltlos fuer Anliegen der Kurden eingesetzt. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte kritisierte das damalige Verfahren als nicht fair.

Das Revisionsverfahren hatte zunaechst Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der Inhaftierten geweckt. Allerdings war im EU-Fortschrittsbericht zur Tuerkei der Verlauf des Verfahrens bereits kritisch kommentiert worden.

Die Empoerung in Deutschland und im Deutschen Bundestag ist gross: Ueber 300 Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten sich im Dezember anlaesslich des internationalen Tages der Menschenrechte in einer interfraktionellen Petition fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek eingesetzt.

Das heutige Urteil ist ueber das persoenliche Schicksal der vier Inhaftierten hinaus nicht nur ein schwerer Rueckschlag fuer das Verhaeltnis zwischen Tuerken und Kurden, sondern auch fuer die Bemuehungen der tuerkischen Regierung um eine Annaeherung an Europa.