Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union

(openPR) Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs ist ein starkes Signal fuer die gesamte Balkanregion.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Annaeherung Kroatiens an die Europaeische Union und den kroatischen Wunsch, baldmoeglichst Verhandlungen mit der Europaeischen Union aufnehmen zu koennen. Sie weist aber darauf hin, dass der Beitrittsprozess hohe Anforderungen an die Kandidaten stellt und, wie die bisherigen Verhandlungen gezeigt haben, ein langwieriger Prozess ist.

Kroatien hat im Februar 2004 den Beitrittsantrag eingereicht. Nach sorgfaeltiger Pruefung, inwieweit Kroatien die Voraussetzungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die so genannten politischen Kopenhagener Kriterien erfuellt, kommt die EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: Kroatien sei eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Die Achtung der grundlegenden Rechte sei gesichert. Wirtschaftlich stehe Kroatien so gut da, dass es schon mittelfristig dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewachsen sei. Allerdings mahnt die EU-Kommission weitere Fortschritte im Justizwesen, beim Schutz von Minderheiten und bei der Korruptionsbekaempfung an. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof fuer Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, bei der schon deutliche Fortschritte erzielt worden seien, muesse noch weiter verbessert werden.

Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsprogramm vorgeschlagen, das Kroatien einen Fahrplan mit kurz- und mittelfristigen Zielen vorgibt, die das Land mit Unterstuetzung der Europaeischen Union abarbeiten soll.

Die endgueltige Entscheidung ueber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen liegt nun in der Hand der dann 25 Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union, die bereits auf dem kommenden Gipfeltreffen im Juni 2004 getroffen werden koennte.