Dosenpfand: Mehrweg wurde gestaerkt - AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

(openPR) 21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum :

Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkeiten beruhigt.

Es entwickelt sich auf dem Markt ein einheitliches Pfandsystem, dem sich auch andere Anbieter von sogenannten Inselloesungen anschliessen koennten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an die Rueckgabe der verschiedenen Verpackungen gewoehnt. Mehr noch: Die Zustimmung ist trotz der massiven Kritik der Gegner sogar permanent gestiegen. Umso unverstaendlicher ist es, dass die deutschen Pfandgegner immer noch versuchen, ein von der Bevoelkerung akzeptiertes Instrument zu torpedieren. Nachdem alle gerichtlichen Wege ausgeschoepft sind, bleibt nur noch der Weg ueber Europa.

Es duerfte der Kommission aber schwer fallen, ihren Standpunkt gegen die Umsetzung vor dem europaeischen Gerichtshof durchzuhalten. Das sogenannte Handelshemmnis fuer Importeure scheint doch sehr konstruiert zu sein. Dagegen spricht gerade die Vielfalt an Moeglichkeiten auf dem deutschen Markt.

Es ist an der Zeit, das zu akzeptieren und wieder konstruktiv ueber die Situation am Verpackungsmarkt zu arbeiten.