(openPR) 5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB:
Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. Erneut will die rot-grüne Regierungskoalition der Öffentlichkeit in einem Bereich mit weitreichender umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung eine vernünftige Beratung verweigern. Im NAPG werden u.a. wichtige Regeln der Zuteilung festgeschrieben. Die Ausgestaltung dieser Regeln entscheidet auch über die Zahl der Emissionsrechte, die einem Unternehmen zustehen und damit über zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze.
Bereits Ende Mai soll die Schlussberatung des NAPG stattfinden, gerade einmal vier Tage nach der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Eine vernünftige Beratung ist so nicht möglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün auf, eine ausführliche und vernünftige inhaltliche Beratung des NAPG zuzulassen, im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Rot-Grün will Emissionshandel durch Parlament peitschen
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