KOPP: Rot-Grün verweigert Befassung zum CO2-Emissionshandel

(openPR) Zur Ablehnung der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema CO2-Emissionshandel erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :

Auf Antrag der FDP war geplant, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels auf nationaler Ebene befasst.

Das hat Rot-Grün mit dem Stimmen der CDU/CSU im heutigen Obleutegespräch verweigert. Die Befassung ist vertagt worden. Dabei besteht dringender Informations- und Beratungsbedarf. Die Anhörung zum Emissionshandelsgesetz am Montag dieser Woche hat die Defizite offen gelegt und die Gefahren aufgezeigt, die mit Einführung des Emissionshandels für den Standort Deutschland zu befürchten sind. Die deutsche Wirtschaft muss mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen, wenn die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin Gesetzeskraft erlangen.

Statt für den Standort Deutschland zu kämpfen und ein standortfreundliches Konzept vorzulegen, das auch den klimapolitischen, international vereinbarten Erfordernissen genügt, streitet die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt offenbar seinem grünen Koalitionspartner freie Hand und verweigert sich als konstruktiver Gesprächspartner.

Das Parlament soll offenbar von diesen Vorgängen nichts wissen und nicht in die Beratungen einbezogen werden. Die FDP ist nicht bereit, das zu akzeptieren. Sie wird deshalb alle parlamentarischen Möglichkeiten einer Befassung ausschöpfen.