CO2-Emissionshandel in Deutschland auf gutem Weg

(openPR) 29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske:

Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und die Kriterien, die wir an ein modernes umweltpolitisches Instrument stellen: Der Emissionshandel muss oekologisch integer sein, Anreize fuer Innovationen geben, geringen Verwaltungsaufwand erfordern, eine gerechte Lastenteilung zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren sicherstellen und langfristige Planungssicherheit fuer die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden.

Der Emissionshandel ist eine grosse Chance fuer besseren und effizienteren Klimaschutz. Richtig umgesetzt, wird er einen wichtigen Beitrag zur oekologischen Modernisierung Deutschlands leisten.

Es wurde ein Zeitplan erarbeitet, der auch die intensive Einbeziehung der Regierungsfraktionen in die Beratungen sicherstellt. Am 31. Maerz 2004 sollen der Nationale Allokationsplan und das zugehoerige Gesetz im Kabinett verabschiedet werden.