Deutschland verliert bei dieser Form des Emissionshandels - Union lehnt Handelssystem, das Deutschla

(openPR) Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP:

Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung.

Die Bundesregierung hatte letzte Woche mitteilen lassen, man habe sich mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass Unternehmen beim Emissionshandel künftig die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Emissionsrechte zu poolen, das heißt, gemeinsam zu verwalten. Außerdem wurde erklärt, dass Deutschland die Möglichkeit haben sollte, noch 1990 als Basisjahr für die Allokation der Emissionsrechte zu wählen.

Die vermeintlichen Vorteile für Deutschland relativieren sich mit einem Blick auf einen zeitgleich vom Ministerrat eingebrachten Vorschlag. Danach sollen einzelne Länder ihren Unternehmen mehr Emissionsrechte zuteilen können als ihrem Anteil am Burdensharing im Rahmen des Kyotoprotokolls entspricht. Die meisten der so begünstigten Länder haben anders als Deutschland in den letzten Jahren ihre CO2-Emissionen nicht gesenkt. Im Gegenteil, in vielen Ländern stiegen die CO2-Emissionen. Für Deutschland bedeutet es eine klare Benachteiligung, wenn klimapolitisch weniger aktiven Ländern größere Zertifikatemengen zugeteilt werden. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen in den begünstigten Ländern weniger Zertifikate kaufen müssen. Dadurch ist es für die in Sachen Klimaschutz engagierten Unternehmen in Deutschland weniger lukrativ, an diesem System teilzunehmen.

Wir sind für den Emissionshandel. Allerdings muss ein Handelssystem, das Deutschland benachteiligt, abgelehnt werden. Wir setzen uns im Sinne des Beschlusses des Europäischen Parlaments für einen Emissionshandel ein, der sich streng an den Verpflichtungen der Mitglieder aus dem Abkommen von Kyoto orientiert. Nicht nur die positiven Vorleistungen Deutschlands, auch die Versäumnisse anderer Länder seit 1990 müssen in Rechnung gestellt werden.

Mit uns ist nur ein Emissionshandel zu machen, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, wie etwa der Kalk- und Zementindustrie, nicht in Frage stellt.