Dosenpfand

(openPR) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit

: Zeit zur Vorbereitung war genug

3. Dezember 2002

Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung des Toepfer-Pfandes erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:

Einen Aufschub bei der Umsetzung des Toepfer-Pfandes kann und wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen unterschritten sind und damit unweigerlich die Pfand-Regelung ausgeloest wird. Das ist seit 1992 Recht und Gesetz. Dieses Verfahren ist seinerzeit mit Industrie und Handel abgesprochen worden. Damals waren sich die Beteiligten einig: Gelingt die Mehr weg-Stabilisierung auf dem Wege ueber eine Selbstverpflichtung nicht, muss das Pfand kommen. Dass die Mehrwegquote seit 1997 unterschritten wird, liegt allein an den Akteuren in der Wirtschaft, die viel zu wenig fuer die Stabilisierung von Mehrweg getan haben.

Die Bundesregierung ist dem Handel immer wieder entgegen gekommen: Die Zahlen waren zwar schon laenger bekannt, aber trotzdem hat die Bundesregierung die Veroeffentlichung so gelegt, dass der Stichtag fuer die Einfuehrung des Pfandes auf den Jahreswechsel faellt. Kurz: Der Handel hatte Zeit genug, sich auf diese Situation einzustellen.