(openPR) 6. September 2003
Zum Streit um die Pfandpflicht erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:
Der 1. Oktober 2003 rueckt naeher. In zwei Wochen endet die Uebergangsfrist zur Umsetzung der Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung. Der Ton wird deshalb rauer. Denn waehrend Teile des Handels nach wie vor auf ein Scheitern der Novelle der Verpackungsverordnung setzen und davon ausgehen, dass die bestehende Verpackungsverordnung nicht vollzogen wird, arbeiten andere an einer rechtsstaatlichen Loesung. Wir stellen uns eindeutig hinter das Dosenpfand zum Schutz der oekologisch vertraeglichen Mehrwegsysteme.
Presseinformation
Dosenpfand - Endspurt fuer ein flaechendeckendes Ruecknahmesystem
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2003 ist die Pfandpflicht fuer Bier, Mineralwasser und kohlensaeurehaltige Getraenke in Einwegverpackungen in Kraft getreten. Um den Handelsunternehmen die Einfuehrung zu erleichtern, hat das Umweltministerium auf eine flaechendeckende Ruecknahme verzichtet und ermoeglicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die bepfandete Verpackung dort zurueckgegeben muessen, wo sie diese gekauft haben. Nicht geregelt wurde darueber hinaus der so genannte Pfandschlupf, der von den Handelsunternehmen kommentarlos eingenommen wurde. Diese Uebergangsfrist laeuft am 1. Oktober 2003 aus. Zeit genug ein flaechendeckendes Ruecknahmesystem und eine notwendige Clearingstelle aufzubauen.
Über das Unternehmen
Von Teilen des Handels wird immer noch die Rechtsetzung des Deutschen Bundestages bezweifelt und alles versucht, das Pfand ueber die europaeische Ebene auszuhebeln. Doch Bruessel hat klar und eindeutig festgestellt, dass ein Pfand sehr wohl mit europaeischen Vorstellungen konform geht. Bedingung ist die flaechendeckende diskriminierungsfreie Rueckgabe der Pfandverpackung. Auch wenn von interessierter Seite versucht wird, den Aufbau eines solchen Systems zu verhindern, sehen wir interessante Entwicklungen auf dem Markt. Mit Inselloesungen wie dem Lekkerland-Tobaccoland-System oder den eigens fuer die Discounter entwickelten Einwegver packungen begann die Einstellung auf die Rechtslage und heute werden bereits Systemloesungen wie das von VfW-Spar oder der AVR angeboten. Alle zeigen, dass die Pfandpflicht sehr wohl umgesetzt werden kann. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden letztlich entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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