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Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf nicht sein, selber schwere Menschenrechts-verletzungen zu begehen. Zwei Drittel zivile Tote im fünfstelligen Bereich und die Zerstörung einer ganzen Infrastruktur sind kein Kollateralschaden von Terrorabwehr, sondern eine Kollektivbestrafung Unschuldiger.
Die deutsche Regierung handelt nicht in unserem Namen, wenn sie die völlig unverhältnismäßige israelische Gewalt als legitime Selbstverteidigung rechtfertigt, den Schutz unschuldiger Menschen verbal anmahnt, tatsächlich aber diesen Gewaltexzess mit Waffenlieferungen unterstützt und politisch flankiert.
Als Mitglieder der Kirche empört uns das dröhnende Schweigen der deutschen Kirchen angesichts des vor unseren Augen ablaufenden Massenmordes an der Zivilbevölkerung in Gaza. Die Geschichte lehrt, wie Christen sich durch Schweigen schuldig machen. Wir bauen jetzt auf eine Kirche von unten, mit der wir uns einsetzen für
- einen sofortigen Waffenstillstand,
- den Stopp der Waffenlieferungen an Israel,
- die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israel - EU, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet,
- die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an die UNRWA, von deren Handlungsfähigkeit das Überleben zahlloser Palästinenser*innen abhängt
- ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina und eine gerechte politische Lösung, in der alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer selbstbestimmt leben können.
Wir bejahen unsere Verantwortung für das Leben von Juden, die sich aus unserer Geschichte ergibt, sehen eine solche aber auch für die Palästinenser. Die Lehre aus dem Holocaust kann nur lauten: Eintreten für gleiche Menschenwürde und universelle Menschenrechte. In einem Meer von Hass, den die Fortsetzung der bisherigen Gewaltpolitik schüren wird, kann auch ein mit Massenvernichtungsmitteln ausgestattetes Israel nicht überleben. Verantwortungsübernahme und Freundschaft wird sich allererst darin zeigen, Israel auf den Weg des gerechten Friedens zu drängen.
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