(openPR) Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus
Als einen Aufruf zum Gesinnungsterror bezeichnete der PDS-Europarlamentarier Hans Modrow die Entschließung des Kongresses der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus.
Die Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow.
Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit einer bedingungslosen Unterstützung des Kriegskurses der USA einher gehen.
Presseinformation
Der EU droht ein Rechtsruck ohnegleichen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Eine objektive und schonungslose Aufarbeitung der Fehler und Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, sei unumgänglich, unterstrich Modrow, doch müsse sie so erfolgen, dass nicht alte Wunden aufgerissen und neuer Hass entfacht werde. Es sei das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, wer sie im eigenen Land oder in den europäischen Institutionen vertritt. Die in der BRD geübte Berufsverbotspraxis dürfe nicht zum Besitzstand und zur Handlungsmaxime einer erweiterten Union werden. Hans Modrow
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