Bundesgerichtshof (BGH)

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht ist in seinem Urteil von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Angeklagte N. war Eigentümer eines in Düsseldorf gelegenen, mehrgeschossigen Hauses, in dem sich elf Wohnungen befanden. Er wollte die Mieter, die sich seinen Sanierungsplänen widersetzt hatten, aus dem Hause drängen. Zu diesem Zweck hatte er bereits versucht…

Karlsruhe, den 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm große…