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(openPR) Deutschland, 29. Oktober 2026 – Die Europäische Union hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. Vorgesehen sind erweiterte Regeln zur internationalen Zusammenarbeit, zur Ermittlung von Vermögenswerten und zu deren Einziehung.
Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EU
Der Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Beschluss trat am Tag seiner Annahme in Kraft; die Unterzeichnung durch die EU erfolgte am 14. Oktober 2026. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass das Zusatzprotokoll anschließend abgeschlossen wird.
Die Verhandlungen waren durch den Beschluss (EU) 2024/1764 vom 13. Juni 2024 vorbereitet worden. Auf dieser Grundlage vertrat die Europäische Kommission die EU bei den Gesprächen und prüfte die Vereinbarkeit des ausgehandelten Textes mit dem Unionsrecht. Erarbeitet wurde das Zusatzprotokoll durch den 2023 eingesetzten Expertenausschuss für die Abschöpfung krimineller Vermögenswerte. Das Ministerkomitee des Europarats nahm den Text am 15. Mai 2026 an; im Vertragsbüro wird er als SEV Nr. 232 geführt.
Neben der EU unterzeichneten Georgien, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Monaco, Montenegro, San Marino und das Vereinigte Königreich das Zusatzprotokoll am 14. Oktober 2026. Die Unterzeichnung fand anlässlich der Octopus-Konferenz 2026 zur Cyberkriminalität statt. Sie bewirkt jedoch noch nicht das Inkrafttreten der neuen Regelungen.
Kontenregister und Zusammenarbeit bei Abschöpfung
Das Zusatzprotokoll erfasst auch virtuelle Vermögenswerte und Anbieter entsprechender Dienstleistungen. Zentrale Meldestellen sollen bestimmte Vorgänge aussetzen können und enger miteinander kooperieren. Auf nationaler Ebene ist zudem ein automatisierter zentraler Mechanismus oder ein vergleichbares System vorgesehen. Er soll Informationen zu Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, Schließfächern sowie Konten für virtuelle Vermögenswerte erfassen.
Weitere Bestimmungen betreffen die unmittelbare und verpflichtende Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen sowie der Vermögensverwaltungsstellen der Vertragsparteien. Unter den geregelten Voraussetzungen kann auch Vermögen eingezogen werden, das mit weiterem kriminellen Verhalten verbunden ist. In bestimmten Fällen ist eine Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung möglich; außerdem können bei Dritten befindliche Vermögenswerte erfasst werden. Der Schutz gutgläubiger Inhaber bleibt dabei bestehen.
- Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen zuständigen Stellen
- Einbeziehung von Konten für virtuelle Vermögenswerte
- Möglichkeit der Rückgabe eingezogener Werte an rechtmäßige Eigentümer
- Verwendung von Vermögen zur Entschädigung von Opfern unter festgelegten Voraussetzungen
„Für Unternehmen und Investoren können die erweiterten Ermittlungs- und Kooperationsmöglichkeiten die Anforderungen an nachvollziehbare Zahlungsströme und Eigentumsstrukturen erhöhen“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Besondere Aufmerksamkeit verdienen grenzüberschreitende Transaktionen und Geschäftsmodelle mit virtuellen Vermögenswerten.“
Folgen für Unternehmen und Investoren
Inhaltlich bestehen erhebliche Überschneidungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermögensabschöpfung, zur Geldwäscheprävention und zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen jeweils Zuständigkeiten besitzen, können beide nebeneinander Vertragsparteien werden. Die Unterzeichnung der EU betrifft die Teile, die in ihre Zuständigkeit fallen. Innerstaatliche Verfahren der Mitgliedstaaten bleiben davon unberührt.
Das Zusatzprotokoll tritt erst in Kraft, wenn fünf Unterzeichner ihre Zustimmung zur Bindung erklärt haben, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen können die weitere Umsetzung daher beobachten und bestehende Abläufe zur Dokumentation von Transaktionen, wirtschaftlich Berechtigten und Vermögenswerten überprüfen. Welche rechtlichen Folgen entstehen, hängt vom Inkrafttreten, der jeweiligen Zuständigkeit und der Umsetzung in den beteiligten Staaten ab. MTR Legal Rechtsanwälte bietet bei Fragen zu den möglichen Auswirkungen eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Beratung an.
Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eu-unterzeichnet-zusatzprotokoll-zur-geldwaeschebekaempfung/
MTR Legal Rechtsanwälte ist eine bundesweit und international tätige Full-Service-Wirtschaftskanzlei. Die Sozietät berät Unternehmen, institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen in den Bereichen Gesellschafts-, Steuer-, Handels-, Vertrags-, Vertriebs-, Kapitalmarkt- und Bankrecht.
