Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers

(openPR) Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag erklärt SPD-Generalsekretär Olaf nach seinem Besuch bei der Bayern-SPD:

Berlin, den 23. November 2002 - Das sind Töne eines beleidigten Wahlverlierers. Seine Niederlage hat Stoiber bis heute nicht verwunden. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Frage ist, wie wir damit umgehen: Sollen die Probleme ernsthaft gelöst, oder soll über die Probleme hinweggelogen werden? Wir werden die Nettoneuverschuldung absenken. Wir behalten die Steuerabsenkungen in den Jahren 2004/2005 bei und verbinden das mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern. Stoiber muss endlich sagen, was er selber will. Das tut er aber nicht. Stoiber ist kein bedeutender Bundespolitiker mehr, in vier Jahren wird er kein Kanzlerkandidat mehr sein. Deshalb führt er die CDU gegenwärtig ins Unglück. Stoiber ist schon bei der Bundestagswahl gescheitert, weil er kein Konzept hatte.

Er wird sich noch sehr ärgern, die derzeitige Kampagne angefangen zu haben, weil sie voll auf ihn zurückschlagen wird. Ein Untersuchungsausschuss, wenn er zustande kommt, wird eine Katastrophe für Stoiber und die Union werden. Noch kurz vor der Bundestagswahl hat Stoiber mehr als unseriöse Versprechungen gemacht, die die Staatsfinanzen vollständig ruiniert hätten. Beispielsweise sein Vorschlag, die Schäden der Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert.

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus.

In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit seinem Vergleich von SPD- und Nazi-Wählern sowie seinen Attacken auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin über alle Grenzen hinweggesetzt.

 

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