Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit

(openPR) Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:

21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen.

Die Wahrheit ist eine andere:

Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden.

Bundestag und Bundesregierung haben gerade jetzt die Gemeinden um ihren Anteil der Flutopferhilfe entlastet; macht rund 800 Millionen Euro Plus fuer die Kommunen in diesem Jahr.

Stoiber will die (gegen seine Stimme beschlossene!) Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen; das wuerde die Kommunen rund drei Milliarden Euro kosten.

Stoiber gibt im Freistaat Bayern den Kommunen besonders niedrige Schluesselzuweisungen und versucht, deren Aerger auf den Bund zu lenken.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden die Kommunen in Milliardenhoehe entlastet. Das gehoert zur Agenda 2010 und muss nicht erst von Stoiber angemahnt werden.

Das Dreisteste: Erst im Maerz - vor wenigen Wochen – hatte Stoiber Gelegenheit, mit einer vollen Zustimmung zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz den Kommunen bis 2006 zusaetzliche sechs Milliarden Euro zu sichern. Er hat gekniffen.