(openPR) Stoibers Vorstoß ist unehrlich, fies und gefährlich!
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Stoibers Vorstoß ist unehrlich, fies und gefährlich
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CSU-Chef Stoiber will den Datenschutz für Sozialhilfeempfänger einschränken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nahezu alle Parteien profilieren sich derzeit gegen Sozialhilfeempfänger. So als wären die Unteren der Gesellschaft die Üblen der Gesellschaft. Keiner fragt mehr: Was wiegt ein Sozialhilfemissbrauch im Verhältnis zur ganz legalen Steuerflucht oder zur alltäglichen Wirtschaftskriminalität? Nun will Stoiber also den Datenschutz für Sozialhilfe-Empfänger einschränken. Das Melden die Agenturen, allerdings doppelt ungenau. Richtig ist: Er will den Datenschutz für Sozialhilfe-Empfänger noch weiter einschränken, als ohnehin. Außerdem wollte die CSU den Datenschutz schon immer einschränken. Deshalb sucht sie unentwegt nach Anlässen und Sündenböcken, mal ist es der Terrorismus, mal sind es die Sozialhilfe-Empfänger. Stoibers Vorstoß ist daher unehrlich, fies und obendrein gefährlich: Denn jede Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutzes trifft letztlich die ganze Gesellschaft.
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