BURGBACHER: Volksentscheid über EU-Verfassung - FDP enttäuscht über Stoiber-Rückzieher

(openPR) BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern gefordert. Die FDP ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter kämpfen.