(openPR) Im Anschluss an die ssitzung, die heute aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für Rudolf Augstein als Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Das Präsidium hat sich heute mit der aktuellen Lage befasst. Es bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßnahmen selbst.
Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht - ebenso wenig diejenigen, die ausschließlich aus der begrenzten Perspektive ihrer eigenen Gruppeninteressen heraus argumentieren.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsparteien bisher keinen einzigen Alternativvorschlag unterbreitet haben. Stoiber, Koch, Merz und Merkel lehnen reflexartig alle Vorschläge ab und beschränken sich auf ein geradezu hysterisches Schmierentheater. CDU und CSU weigern sich, eigene Lösungsvorschläge zu veröffentlichen, weil sie wissen, dass ihre Pläne von den Menschen nicht akzeptiert werden. Das ist verantwortungslos und schadet der politischen Kultur im Lande.
Statt einer permanenten Fortsetzung des Wahlkampfes sind jetzt politisches Handeln und tatsächliche Entscheidungen notwendig. Wir fordern die Union auf, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden angemessen begegnet werden kann.
Bei der FDP geht es drunter und drüber. Herr Westerwelle hat den Überblick völlig verloren, das wird immer deutlicher. Das Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann hätte schon längst in die Wege geleitet werden müssen. Die für heute angekündigte Abstimmung darüber ist seit Wochen überfällig. Die Spaßpartei ist offensichtlich nicht in der Lage, dem Ernst der Situation entsprechend zu reagieren. Wenn jetzt auch Belege aus dem Landtagswahlkampf 2000 in Nordrheinwestfalen verschwunden sein sollen, so zeigt dies, dass einer solchen Partei weder auf Landes-, noch auf Bundesebene politische Verantwortung übertragen werden darf.
