Koch beschädigt demokratischen Konsens

(openPR) 28. April 2004 - Zu den juengsten Aeusserungen des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:

Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet.

Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im Lande wichtiger als sie selbst.

Koch - und ihm gegenueber widerspruchslos auch Frau Merkel - haben ein Ziel: Erfolge sozialdemokratischer Politik zu verhindern, auch wenn das dem Land schadet. Sie wollen den Arbeitsmarkt chaotisieren. Jetzt der - vorlaeufige - Hoehepunkt: Aufruf zum Boykott.

Welch ein Niedergang der Christdemokraten in Deutschland.