(openPR) (Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor:
„Die Engstirnigkeit von SPD und Grünen wird die Kommunen jetzt erstmal teuer zu stehen kommen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden hier vor Ort entsprechend Druck aufbauen werden.“
Im vergangenen Jahr hat sich die Belastung von Bund und Kommunen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt. Gemäß Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA) seien die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen hingegen mussten 555 Millionen Euro mehr aufbringen.
„Weitere Bundesmittel für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht und ähnliche Leistungen, die für eine bessere Teilhabe von Kindern in Hartz IV-Bezug sorgen würden, wird es wegen der SPD nun erst einmal nicht geben“, zeigt sich Kirstein besorgt. „Insgesamt hätte das 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, die der Bund den Kommunen komplett erstattet hätte und die direkt zum Wohle der Kinder ausgegeben worden wären. Dem Angebot der Bundesregierung, das auf dem Tisch liegt, muss endlich zugestimmt werden.“
Auch bei der Grundsicherung im Alter sei die Bundesregierung bereit gewesen, die Kommunen alleine bis 2015 ohne Gegenleistung um 12,2 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bund beteilige sich zudem anteilig an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Beziehern. Den anderen Teil übernehmen die Kommunen. Hier hatte die Koalition eine zusätzliche Kostenübernahme von 1,2 Milliarden Euro jährlich angeboten.
Der JuLi-Kreisvorsitzende Kirstein sieht die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition:
„All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben.“ Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr „um parteitaktische Spielchen“ gehe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der JuLis Hochtaunus, Valentin Barde, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. „Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grünen Ära und bezüglich der Regelsatzberechnung ein verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen. Die Bundesregierung hat deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt, sodass man sich dem guten Angebot eigentlich nicht mehr verweigern kann.“, ergänzt Barde. Die Oppositionsparteien hätten sich mit ihren Forderungen nach „massiven Erhöhungen des Regelsatzes“ völlig verrannt und immer weitere Themen, die keinerlei Bezug zum Arbeitslosengeld hätten, in die Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können.
SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
