"Erst die SPD - dann das Land!"

(openPR) Berlin, 26.10.2007 - Mit der Forderung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg, die Zeitarbeit drastisch zu reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten.

"Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme in Berlin.

Mit einem Mindestlohn werde die deutliche Erholung am Arbeitsmarkt "sehenden Auges" zerstört. Die so entstehenden Kosten höherer Arbeitslosigkeit würden die Haushalte des Landes wieder deutlich belasten.

"In der Zeitarbeit stehen über 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es kann doch nicht Regierungspolitik werden, Hartz IV-Empfänger zu produzieren. Aber hier geht es scheinbar nach dem Prinzip: Erst die SPD – dann das Land!", so Mumme.

Diese Priorität wird überdeutlich in einem Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck vom 26.10.2007 im Tagesspiegel. Struck wörtlich: "Wenn ein Parteichef feststellen muss, dass jeden Monat hunderte von Menschen aus der SPD austreten, weil sie das Gefühl haben, die SPD sei nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit, dann muss er Konsequenzen ziehen!"

"Wenn das Politik der SPD werden sollte", so Mumme abschließend, "dann verabschiedet sich diese Partei aus jeder Regierungsverantwortung."