Gunter Weißgerber: Franz Münteferings Festhalten an Wasserhövel war richtig - sein angekündigter Rücktritt konsequent

(openPR) Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt.
SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen.
Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls.

Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus.
Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er besonders loyal verbunden ist. Eine Dauerkonfrontation in Form einer Generalsekretärin Nahles vermag allenfalls Parteiideologen zu erfreuen, für die Arbeit für das Land kann dies nur zum Schaden gereichen. Deshalb musste Franz Müntefering bei seinem Vorschlag bleiben.

Eine Münteferingsche Regierungs-SPD auf der einen und eine Nahl'sche Oppositions-SPD auf der anderen Seite kann es nicht geben!

Nach Franz Münteferings Entscheidung ist aber auch klar, Frau Nahles kann vom Parteitag nicht gewählt werden. Zuerst bedarf es der Wahl eines/einer Parteivorsitzenden, danach kommt die Personalie Generalsekretär/in.
Nicht dem/der Generalsekretär/in kann es egal sein, wer unter ihm/ihr Parteivorsitzender ist, der/die Parteivorsitzende bestimmt, wer unter ihm/ihr Generalsekretär/in sein darf!

Der gesamte, in seinem Dilletantismus nicht zu überbietende Parteivorstand, ist aufgerufen, sofort zurücktreten. Auch muss sich jede/r Kandidat für Vorstände klar werden, dass eine Wahl in das entsprechende Gremium hinein, den Gewählten nicht automatisch vom Dilettanten zum Profi mutieren lässt. Daran muss man dann noch selbst hart arbeiten.

Im Übrigen ist es unverantwortlich dem Land und den Menschen gegenüber an einer SPD nach der großen Koalition noch vor der begonnenen Arbeit dieser Koalition stricken zu wollen. Das sieht dann wohl eher nach einem Spaziergang über die nächsten vier Jahre und nicht nach einer historisch schwierigen Aufgabe aus.

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SPD Leipzig-Borna