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SPD Leipzig-Borna fordert Garantien für SachsenLB

23.05.200713:03 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna fordert vom Sächsischen Landtag Garantien für die SachsenLB. Der von der Staatsregierung geplanten Umwandlung der Sachsen LB in eine Aktiengesellschaft dürfe der Landtag nach Ansicht der hiesigen SPD nur bei Erhalt des Standortes der Sachsen LB-Gruppe in Leipzig mit allen jetzigen Funktionen, bei Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter der Sachsen LB und ihrer Tochtergesellschaften sowie bei Sicherstellung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im künftigen Aufsichtsrat der Sachsen LB zustimmen. Zugleich sprechen sich die Sozialdemokraten für verbindliche Zusagen über einen Verbleib der Bank im Arbeitgeberverband und somit Bindung an den Tarifvertrag, über die Sicherung der bestehenden Sozialstandards sowie über das Fortbestehen des öffentlichen Auftrags und der Gemeinnützigkeit der SachsenLB aus.

„Unsere Botschaft ist klar“, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Gernot Borriss, „wir wollen eine sichere Perspektive für die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz und an ihrem Arbeitsort Leipzig, und wir wollen eine Perspektive für die SachsenLB als wichtigem Instrument der Wirtschaftspolitik in Sachsen“.

Die Forderungen nach Garantien bei der Umwandlung der SachsenLB hat der Parteitag des SPD-Unterbezirks Leipzig kürzlich in dem beiliegenden Antrag beschlossen. Um diesem Anliegen gegenüber der Landespolitik zusätzlich Nachdruck zu verleihen, wird sich nach dem Willen der Leipziger SPD auch der SPD-Landesparteitag im Juli mit dem Thema befassen.

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SPD Leipzig-Borna

Rosa-Luxemburg-Str. 19-21
D-04103 Leipzig

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