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Gunter Weißgerber: Unverständliche Taktiererei

14.10.200519:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna hat die heutige Ablehnung der Vorlage zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das Westniveau von 330 Euro auf 345 Euro im Bundesrat scharf kritisiert.

Weißgerber: „Die Ablehnung ist eine unverständliche Taktiererei. Sie entspricht nicht dem Votum des Bundestages und macht den Anschein, dass die Länder hier künstlich ein Ergebnis hinauszögern wollen. Dieses Verhalten lehne ich ab. Es bleibt weiter eine Aufgabe der neuen großen Koalition, die Angleichung vorzunehmen.“


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Tobias David 0179-7481423

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SPD Leipzig-Borna

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