Kommunale Bürgerbeteiligung stärken – E-Participation endlich einführen

(openPR) (Hochtaunus) Die Abkehr der Menschen von der Politik nimmt in Deutschland immer besorgniseregendere Züge an. Das Beispiel der Stuttgarter Bahnhofsproteste zeigt, dass die Bürger sowohl früher als auch direkter beteiligt werden möchten. Durch den technologischen Fortschritt könnten sich heutzutage nicht nur kommunalpolitisch viele engagierte Bürger beteiligen, sondern es könnten auch mehr Mitbürger mit regionalen Themen erreicht werden. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Gerade die Möglichkeiten des Internets bieten uns bei dem Problem der mangelnden Bürgerbeteiligung gute und bürgerorientierte Lösungsansätze.“
Die Jungen Liberalen Hochtaunus fordern daher in ihrem Wahlporgramm zur Kommunalwahl die Einführung der Bürgerbeteiligung via Internet mit Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen. Bürgerhaushalte eröffnen den Einwohnern zum Bespiel die Möglichkeit, Haushaltspositionen zu streichen oder neue zu erstellen. Die Online-Bebauungspläne sollen noch während der Offenlegung öffentlich einsehbar sein und von den Bürgern online bearbeitet werden können. Änderungsvorschläge und Anmerkungen sollen genauso wie bei den E-Haushalten ausgewertet und den kommunalen Gremien vorgelegt werden.
Der Spitzenkandidat der JuLis Hochtaunus für den Kreistag, Kirstein, stellt abschließend klar: „Wir müssen endlich auch in der Politik mit dem Zeitgeist gehen und mit den Möglichkeiten des Internets versuchen, die Bürger wieder ins Boot zu holen. Das kommt der Glaubwürdigkeit und der politischen Kultur in Deutschland nur zugute.“
Die Jungen Liberalen Hochtaunus sind stolz, dass auch einige Ortsverbände der FDP im Hochtaunuskreis die Zeichen der Zeit erkannt haben und das jungliberale Thema „E-Participation“ in ihre Wahlprogramme übernommen haben.