Volksvertreter waltet endlich eures Amtes

(openPR) „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater)

Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, Staatsbürokraten und ihren Klientelen ebenso wenig Einhalt wie kleinen Kindern. Kontrolle, die ernstgenommen werden will, braucht zwingend wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

Die faktische Verantwortungslosigkeit der Politiker gegenüber denen, die sie gewählt haben, schafft aber viel größere Probleme als „nur“ die Verschwendung von vielen Milliarden Euro. Zum Beispiel fördert sie das Klienteldenken der privilegierten politischen Klasse und die ungehindert voranschreitende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Der inzwischen zu einem unübersichtlichen Flickenteppich von Sozialleistungen degenerierte „Sozialstaat“ sondert nach fragwürdigen (parteilichen) Kriterien „Sozialleistungen“ ab und teilt sie nach eigenem Gutdünken dem Volk zu. Dabei ist keineswegs sichergestellt, daß die „sozialen“ Leistungen alle Bedürftigen erreichen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Herrschenden Kreise überhaupt kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben und sogar eher alles tun, um diese zu verhindern.

Die faktische Unverantwortlichkeit der Politiker fördert den Klientelismus. Wer zahlt, schafft an. Das undurchdachte und schlampig fabrizierte und jetzt sieche Gebilde des Euro wurde mit der heißen Nadel gestrickt, obwohl die heutigen Probleme damals voraussehbar waren – für diejenigen, die sie sehen wollten. Das Euro-Debakel ermöglicht die brutale Herrschaft der EZB, die die Sparer entschädigungslos enteignet (man könnte auch sagen: beraubt) und private Altersversorgungen vernichtet, die zum Beispiel in Deutschland das vergleichsweise niedrige Rentenniveau ausgleichen sollten. Doch wen kümmert’s? Die überversorgten deutschen „Volksvertreter“ offensichtlich nicht.

Auf der anderen Seite fördert die EZB mit faktisch kostenlosem Geld und Aufkauf von Anleihen sorgloses Schuldenmachen (vor allem durch Regierungen der Währungsunion, die ohnehin auf den Staatsbankrott zusteuern) und hemmungslose Spekulation windiger Finanzjongleure. Ob der Euro die jetzt begonnene große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise überleben wird, ist mehr als fraglich. Sein Dahinscheiden würde die Deutschen viel Geld kosten. Aber in seiner gegenwärtigen Gestalt kann er nur bei bedingungsloser Alimentation der notorischen Schuldenmacher durch die soliden Partner bestehen, und das funktioniert auf Dauer nicht. Eine rettende Überarbeitung des undurchdachten und schon in der Planungsphase als problematisch erkennbaren Euro-Konstrukts scheint jedoch ebenso ausgeschlossen wie eine Zügelung der EZB.

Anläßlich der offensichtlichen Probleme der italienische Bank Carige sollte endlich ein Exempel statuiert werden. Die Schuldigen müssen die Lasten tragen, nicht die Unschuldigen. Wir wollen hoffen, daß es bei der gegenwärtigen Haltung der Bundesrepublik bleibt. „Banken dürfen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlt“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Was werden die Deutschen aber tun, sollte sich zeigen, daß sie im weiteren Verlauf der Tragödie wieder die Rolle des dummen August spielen werden? Mit welchen politischen Folgen müssen wir dann rechnen? Die Politiker sollten es besser nicht darauf ankommen lassen.

Die Mächtigen und ihre nützlichen Idioten können heutzutage auch in den Demokratien die größten Dummheiten machen, ohne daß sie daran gehindert oder wenigstens zur (spürbaren) Rechenschaft gezogen werden. Die Betroffenen Völker sind dagegen machtlos. Mißwirtschaft auf Kosten der arglosen, ehrlichen und fleißigen Bürgerinnen und Bürger hat keine wirksamen Sanktionen der Verantwortlichen zur Folge, in wenigen Einzelfällen allenfalls die Versetzung in den Ruhestand mit fürstlicher Pension.

Fehlhandlungen der Mächtigen im Staate können jedoch sehr viel mehr Unheil anrichten als einige hundert Milliarden Euro öffentliche Gelder zu verschwenden, was dann der zahnlose Tiger „Rechnungshof“ – für die Verantwortlichen folgenlos – anprangert. Fehlhandlungen von Politikern und Bürokraten können die Bürgerinnen und Bürger materiell nachhaltig schädigen, ihre Lebensqualität mindern, ihre Altersversorgung ruinieren und ihnen im schlimmsten Fall die bürgerliche Freiheit nehmen und den Frieden vernichten.

Daß dies möglich ist, haben sich die mehrheitlich wenig an Politik interessierten Bürgerinnen und Bürger allerdings zu einem Gutteil auch selbst zuzuschreiben. Sie nehmen das politische Geschehen allenfalls oberflächlich zur Kenntnis, verstehen vieles gar nicht und sind auch nicht in der Lage, sich damit und mit den Folgen für sich und ihre Kinder verständig auseinanderzusetzen. „Wenn alle Menschen denken könnten - das gäbe eine Revolution“, meinte der Philosoph und Aphoristiker Emanuel Wertheimer (1846 - 1916) und war überzeugt: „Die Gewohnheit unterdrückt mehr Revolutionen, als alle bewaffneten Mächte zusammen.“

Nach drei Generationen könnte es mit dem Frieden auch in der sogenannten Ersten Welt zuendegehen. Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Folgen der begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für die nicht privilegierte große Mehrheit der Menschen könnte sich eine gefährliche Wut gegen die großen Abkassierer und die sie schützenden und pflegenden Politiker und Zentralbanker entwickeln. Das dürfte äußerst unangenehme politische Folgen nach sich ziehen. Die Franzosen machen offensichtlich gerade den Anfang. Die zunehmende Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich an den Katzentisch einer reichen und überversorgten herrschenden Clique verbannt sieht, muß sich dort wie hier wie ein unwillkommener Fremder im eigenen Land vorkommen, in einem Land, das Diebstahl zwar bestraft, aber nur dann, wenn er von lobbyhörigen Politikern nicht legalisiert wurde. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Moral auch bei Hans und Lieschen Müller immer weiter den sprichwörtlichen Bach hinunter geht.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen, müßten die Herrschenden endlich überzeugend im Interesse des Allgemeinwohls handeln. Angemessene Teilhabe aller Deutschen am gemeinsam erarbeiteten Sozialprodukt und damit ein auskömmliches Einkommen müßten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet werden. Die Steuerlast müßte gerechterweise stärker auf die höheren Einkommen verlagert werden, um die inzwischen „normale“ Absurdität zu vermeiden, daß die Gesamtsteuerbelastung der unteren Einkommen relativ höher ist als die der hohen Einkommen. Und das – wohlgemerkt! – ganz ohne Steuertricks und Steuerbetrug. Von steuerlicher Gerechtigkeit sind wir seit vielen Jahren meilenweit entfernt. Es wird aber höchste Zeit, den tiefen sozialen Graben endlich zuzuschütten, wenn unfriedliche Auseinandersetzungen vermieden werden sollen.

Längst überfällig ist m.E. eine Ergänzung des Grundgesetzes, das ein auskömmliches Grundeinkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherstellt. Es muß grundgesetzlich ein Mindesteinkommen, zum Beispiel in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, festgeschrieben werden, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine angemessene Teilhabe am sozial-kulturellen Leben unserer Volksgemeinschaft ermöglicht. Nur so kann ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit gewährleistet und wieder ein Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Gesellschaft erzeugt werden.

Ein angemessener Anhaltspunkt für die Höhe des Mindesteinkommens könnte beispielsweise der Nettobetrag der untersten Stufe der Beamtenbesoldung sein. Der größte Teil der Sozialbürokratie wäre nach Einführung eines als negative Einkommensteuer sehr einfach zu administrierenden Grundeinkommens überflüssig und der Menschenwürde von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wäre beträchtlich aufgeholfen.

Wie ein solches Grundeinkommen gestaltet werden könnte, ist auch einer vor einigen Jahren erschienenen Studie zu entnehmen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1).

Eine solche grundlegende Reform des deutschen Sozialsystems würde nicht nur allen Bundesbürgerinnen und -bürgern eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichen. Der Sozialleistungsdschungel könnte dann kräftig bürokratie- und kostensparend gelichtet werden. Das sichere Einkommen der sozialen Unter- und unteren Mittelschichten wäre eine verläßliche Stütze der Binnennachfrage, was der wirtschaftlichen Stabilität des exportlastigen und von den absehbaren Folgen der anrückenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise besonders betroffenen Deutschlands zugutekäme. Zudem würde ein Grundeinkommen unsere Gesellschaft politisch stabilisieren, was im Hinblick auf zunehmende internationale Konflikte und Querelen sowie das mögliche Scheitern des Euro die Handlungs- und Selbstbehauptungsfähigkeit Deutschlands stärkte.

Eine der Geld-„Elite“ verständlicherweise unangenehme, der Menschenwürde aber kräftig aufhelfende Nebenwirkung einer solchen epochalen Reform: Ausbeutung wäre nicht mehr möglich. Alle Deutschen hätten Anteil am gemeinsam geschaffenen Sozialprodukt. Deshalb gehört ein Grundeinkommen im Rahmen der Menschenrechte längst ins Grundgesetz eines wirklich sozialen Deutschlands.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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