(openPR) Thema: Bundesverfassungsgericht / Neuwahlen
Datum: 25. 08. 2005
Selbstauflösungsrecht prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgezogene Neuwahlen freigegeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän.
Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart in der Begründung des Urteils zugleich dessen Schwäche.
Denn bei aller Mitwirkung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundespräsident: Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das subjektive Empfinden einer fragwürdigen Lichtgestalt, nämlich des Bundeskanzlers.
Deshalb wäre ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages dringend zu prüfen. Es müsste vor Missbrauch geschützt werden, aber es wäre der ehrlichere Weg.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Postanschrift:
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11011 Berlin
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Selbstauflösungsrecht prüfen
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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