(openPR) Thema: Bundespräsident / Bundestag / Neuwahlen
Datum: 21. 07. 2005
Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch.
Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben.
Sein 2. Wunsch. Die Neuwahlen sollten eine Volksabstimmung über den politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz IV sein.
Auch dieser Wunsch sollte in Erfüllung gehen. Ich werbe dafür. Denn die „Agenda 2010“ ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
Deshalb heißt die Wahlentscheidung am 18. September auch nicht Schröder oder Merkel. Die Alternative heißt: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit.
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Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
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