(openPR) Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt:
Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter erneut warnte: Probleme der Arbeitslosigkeit werden auf Kosten der Arbeitslosen und suchenden sowie der neuen Bundesländer gemindert bzw. gelöst.
Wie aber will Rürup die Sozialbeiträge ohne gezielte Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze reduzieren? Höchstwahrscheinlich durch Leistungskürzungen und Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Warum geht er nicht von der Frage aus, welche sozialen Mindeststandards für ein selbstbestimmtes Leben in Würde gebraucht und wie sie solidarisch finanziert werden können? Offensichtlich sind sein Auftrag und seine Denkweise anders. Darüber gibt die Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Aufschluss: Es geht nicht darum, wie unter den zweifellos komplizierten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewährleistet werden kann, dass weitere soziale Ausgrenzung vermieden, Arbeitslosigkeit und Armut zunehmend überwunden und ein sozialökologischer Umbau eingeleitet werden können, sondern um weltmarktfixiertes Wachstum. Die PDS ist sehr wohl für Wachstum, wenn dieses den genannten Herausforderungen entspricht.
Indem nun aber der Arbeitsmarkt als Schlüssel zur Entfesselung der Wachstumskräfte erklärt wird, wird Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik reduziert. Letztere schafft jedoch keine zusätzlichen existenzsichernden Arbeitsplätze, schon gar nicht sozial und ökologisch sinnvolle. Damit sage ich jedoch keinesfalls, dass ich generell gegen eine Arbeitsmarktreform bin. Die muss allerdings Bestandteil einer Beschäftigungspolitik sein, deren einzelne Schritte letztendlich auch öffentliche Finanzen stärken. Statt der von Clement mehr oder weniger versteckt geforderten zusätzlichen Leistungskürzungen und Repressionen gegen Arbeitslose stelle ich die Alternative: Beschäftigung schaffen durch Überstundenabbau, Arbeitszeitverkürzung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes, qualifizierte Arbeitsmarktpolitik, öffentlich geförderte Beschäftigung, Infrastrukturprogramme, aktive Strukturpolitik sowie soziale und ökologische Regionalentwicklung. Diese Maßnahmen sind schrittweise realisierbar, weil durchaus auch finanzierbar.
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