Konjunkturprognose zwingt zum Überdenken der Hartz-Vorschläge

(openPR) Zum Einfluss der nach unten korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Datum: 29.10.2002

Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspolitik unumgänglich. Völlig unverständlich ist jedoch, dass Clement nicht umgehend auch über eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik nachdenken will. Die Regierung beschränkt sich immer noch auf die eins zu eins Umsetzung der Hartz-Vorschläge, obwohl sie längst weiß, dass sie den Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen in den nächsten drei Jahren selbst dann nicht erreichen kann, wenn sich ihre bislang äußerst optimistische Prognose von 2,5 Prozent bestätigt hätte.