NIEBEL: Arbeitsmarktreform: Besser Trippelschritte als gar nicht

(openPR) BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. Ein Trippelschritt ist besser als gar keine Bewegung. Aber die Kommunen müssen die Verantwortung und die Trägerschaft für die neue Leistung ALG II bekommen. Dort ist die notwendige Kompetenz für die Betreuung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und ihrer Familien vorhanden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist mit dieser Aufgabe überfordert. Sie wird nur ihren Personalbestand aufblähen.