(openPR) Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt
Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt.
Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, dass sie dadurch unmöglich werden. Dies gilt vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose die bisher durch das Instrument der Zeitarbeit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten.
Offensichtlich haben sich die Gewerkschaften gegenüber dem Bundeswirtschafts- und arbeitsminister auch hier in ganzer Linie durchgesetzt.
Mit diesem Gesetz wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter steigen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Hartz auf der Flucht - Interview mit Peter Hartz im SPIEGEL
… Bundesrat als Alternative zu Hartz vorlegen werden. Dann haben Sie wieder die Verantwortung bei anderen abgeladen, müssen sich nicht selbst den Kopf zerbrechen, aber vor allem wird es dann mit dem Arbeitsmarkt funktionieren. Hier läge der entscheidende Unterschied zu den Hartz-Vorschlägen und vor allem zu der Umsetzung durch die gegenwärtige Bundesregierung.
Das Versagen der Bundesregierung
… Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil:
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers …
Scholz: Hartz-Konzept wird Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern
… braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung.
Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die rot-grüne Bundesregierung packt das an. Mit den Hartz-Vorschlägen haben wir die Chance, vielen Arbeitslosen zu helfen. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitslose und offene Stellen zusammengeführt und Service in …
Fordern und Fördern - für und nicht gegen die Arbeitslosen
… mit Milliarden-Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitsförderung erreichen. Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik (DBSH) sieht in der geplanten Umsetzung der Hartz-Vorschläge kaum gute Perspektiven für Arbeitslose. Aus Sicht der Sozialen Arbeit macht es keinen Sinn, den Anspruch „Fordern und Fördern“ nur an …
Konjunkturprognose zwingt zum Überdenken der Hartz-Vorschläge
… jedoch, dass Clement nicht umgehend auch über eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik nachdenken will. Die Regierung beschränkt sich immer noch auf die eins zu eins Umsetzung der Hartz-Vorschläge, obwohl sie längst weiß, dass sie den Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen in den nächsten drei Jahren selbst dann nicht erreichen kann, wenn sich ihre …
eBook Autoren gegen Arbeitslosigkeit
… Hartz IV klarkommen. Gründe dafür, weshalb man in eine missliche Lebenslage kommt, Hartz IV bzw. ALG II beantragen muss, gibt es reichlich. Ob Arbeitslosigkeit, Scheidung oder andere widrige Lebensumstände. Jeder kann unglücklicherweise in eine solche Lebenssituation geraten.
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist aussichtslos und ohne Hoffnung. Einmal …
„Stütze“ vom Amt ... und was kommt nach Hartz 4?
… II. Zentral sind praktische Tipps zur Alltagsgestaltung und eine Klärung der Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus werden Wege aus der Arbeitslosigkeit gesucht.
Seit im Jahre 2002 die Hartz-Kommission Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die …
Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktion auf Bundesfamilienministerin Renate Schmid
… Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden.
Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, …
Fordern und Fördern - für und nicht gegen die Arbeitslosen
… mit Milliarden-Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitsförderung erreichen. Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik (DBSH) sieht in der geplanten Umsetzung der Hartz-Vorschläge kaum gute Perspektiven für Arbeitslose. Aus Sicht der Sozialen Arbeit macht es keinen Sinn, den Anspruch „Fordern und Fördern“ nur an …
'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im Interview
… der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen?
Brigitte Freihold: Die Verlautbarungen der Landesregierung lassen regelmäßig …
Sie lesen gerade: Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge