SPD nicht koalitionsfähig

(openPR) „Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau.

„In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen.

Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss.

Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird.

Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz IV oder Afghanistan betrifft, ob es um Transrapid oder um Milchpreise geht. Um für diese Politik koalitionsfähig zu werden, müssten die anderen Parteien eine politische Kehrtwende einleiten und die Interessen der Menschen vor die der Konzerne stellen, was wir weder bei CSU noch bei SPD, weder bei den Grünen, noch bei den Freien Wählern erkennen können.

Eine negative Anti-CSU-Mehrheit würde eventuell die ewige Blockpartei Bayern-SPD befriedigen, DIE LINKE aber strebt einen grundsätzlichen Politikwechsel an, hin zu sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Wenn die anderen Parteien dazu bereit sind, verschließen wir uns selbstverständlich nicht, aber dafür gibt es im Moment keine Anzeichen. Franz Maget steht für Sozialabbau und das „weiter so“ in einer konzeptionslosen SPD. Franz Maget zum Ministerpräsidenten zu wählen hieße für mich, das Vertrauen meiner Wähler zu missbrauchen. Das kommt nicht in Frage."

V.i.S.d.P.: