(openPR) Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen kritisiert. "Der Jubel wird sich in Grenzen halten", sagte er nach dem Vortrag des jetzigen Innenministers Schäuble zur Föderalismusreform. Wulff sprach von einem ungeordneten Verfahren.
Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte, die Landesregierungen würden das Vorhaben "eigenständig" prüfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) plädierte für einen Kompromiß und deutete auch an, möglicherweise müsse eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Die Anfang November geäußerten Sätze gäben den aktuellen Stand der Bedenken der Landesregierungen wider, erfuhr die F.A.Z. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz Anfang Dezember die Angelegenheit mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bereden.
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direct/ FAZ: Ministerpräsidenten stellen Föderalismusreform in Frage
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