(openPR) Oettinger, Pofalla und Söder gegen Steuerzuschüsse
Diese Sache ist noch längst nicht unter Dach und Fach. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform.
Zwar hatten die Spitzen beider Koalitionsparteien noch vor wenigen Tagen verkündet, unter anderem die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute Startposition zu bringen versuchen, aber auch die Weigerung, Politik anders denn als Machtspiel zu begreifen, lassen dieses Ziel in unerreichbare Ferne rücken. Das gilt für fast alle „Reformprojekte" außer der Unternehmenssteuerreform, das heißt der Senkung der Steuern. Auch die Gesundheitsreform stockt.
Zwar hatten sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition in einem siebenstündigen Treffen des Koalitionsausschusses bemüht, doch noch einen Kompromiß zu finden, doch das gelang nicht. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Verabschiedung der „Reform" notfalls zu verschieben. Insbesondere die von der SPD vorgesehene Bezuschussung des Gesundheitssystems durch Steuermittel in Höhe von 30 - 45 Milliarden Euro (B.U. berichtete) ist für die Unionsparteien, dabei eifrig unterstützt von der FDP, der das alles zu staatsfromm ist, nicht akzeptabel. Höchstens 20 Milliarden Euro sind die Unionspolitiker Pofalla und Söder (CSU) bereit, für dieses Mal zu akzeptieren, prinzipiell müßten aber Sozialsysteme „aus sich selbst heraus" finanziert werden.
Wie das geschehen soll, ist den Unionspolitikern natürlich auch klar: Man müsse auf der Ausgabenseite ansetzen, ließen sich einige Ministerpräsidenten (Althaus, Milbradt) vernehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger wurde auch konkret und schlug vor, „Risikogruppen" wie die Raucher mit höheren Beiträgen zu belegen oder auch ganze Leistungsabteilungen wie Sportunfälle aus dem Versicherungsangebot herauszunehmen. Oettinger empfahl, das Modell der privaten Krankenversicherung als Beispiel zu nehmen, was unter anderem bedeuten würde, Versicherten, die ein Jahr keine Leistung in Anspruch nähmen, einen Teil der Beiträge zu erlassen oder solchen, die nicht zu 100 Prozent versicherten (also eine Art Selbstbeteiligung wählten) entsprechende Beitragssenkungen zugute kommen zu lassen.
Nach augenblicklichem Stand ist nicht mehr davon auszugehen, daß die neue Verschlimmbesserung des Gesundheitswesens noch in kurzer Zeit gelingt. Die dafür erforderliche Mehrheit ist - ebenso wie beispielsweise bei der Föderalismusreform - bislang nicht zustande gekommen. Irgendeine „Reform" wird man aber nach den Parlamentsferien finden müssen, wenn die Koalition nicht schon ein Jahr nach ihrem Zustandekommen vor dem politischen Ende stehen will. Den Menschen kann es eigentlich egal sein.
