openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Noch streiten sich die gelehrten, ob die sich abzeichnende Gesundheitsreform eher als „wirklicher Durchbruch" (Kurt Beck) oder als „bescheidener Kompromiß" (Bert Rürup) anzusehen ist. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte um die Gesundheitsreform. Doch das ist ein Streit um Worte. In der Sache selbst tut sich wenig, das liegt erstens an der Blockierung, die sich die Koalitionsparteien selbst auferlegt haben, zweitens aber daran, daß man die wirklichen Probleme nicht angeht. Nur für die Patienten wird alles immer schlechter.
Es läuft aber auch gar nichts in irgendeine nachvollziehbare Richtung. Gewiß, die Mitversicherung der Kinder wird nun als „gesellschaftliche Aufgabe" angesehen. Doch praktisch folgt daraus auch nur, daß sie jetzt nicht mehr über die Beiträge, sondern über die Steuern finanziert wird. Wird dabei, wie von vielen angestrebt, nun auch die Kinderversicherung bei den privaten Kassen einbezogen, läuft das nur auf eine weitere Subventionieren derer, die ohnehin keine Geldsorgen haben, hinaus. Das muß nichts Verwerfliches sein, doch es hätte dringendere Probleme gegeben.
Ansonsten entbehrt der Kompromiß nicht einer gewissen Komik. Sollte die Steuerfinanzierung der Gesundheit eigentlich zu einem Absenken der Beiträge führen, so werden nun Milliarden in das Gesundheitswesen gepumpt, die Beiträge steigen aber trotzdem. Mag sein, daß das die sprichwörtlichen „Lohnnebenkosten" senkt, aber nur insofern, als sie nicht noch schneller steigen. Bezahlt werden muß aber am Ende sowieso und wenn es über die Steuern kommt - die Unternehmenssteuern sind ja nicht gemeint - dann werden es die Steuern auf Verbrauchsgüter bzw. die direkten Steuern sein. Im Klartext: Es geht wieder gegen die Kleinen, konkret die Patienten.
Dazu hat man noch ein paar politische Leckerli eingeführt. Kassen sollen mit der Pharmaindustrie direkt verhandeln können und auch mit den Ärzten. Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb , der ja als Allheilmittel wirkt. Wie sich das auswirkt, muß sich in der Praxis zeigen, doch wird eine Grundtendenz in Richtung auf eine stärkere Ausdifferenzierung der Leistungen sichtbar. Am Endpunkt könnte eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin, in der für die Armen nur eine Grundversorgung bleibt, stehen. Politisch gewollt ist das durchaus von den meisten Kräften, nur müssen einige - darunter die SPD - eben aufpassen, daß es nicht so auffällt.
Wirklich rangehen müßte man an die Pharmaindustrie, das System der niedergelassenen Ärzte, die Verwaltung aber auch an die Krankenhausversorgung, in der derzeit alles den Lobbys überlassen bleibt, die nicht einmal untereinander solidarisch bleiben. Doch das will man nicht, erstens aus Prinzip, zweitens weil der Druck , der hier gemacht werden kann, eben größer ist als der den Patienten entwickeln können.. So bleibt alles beim Alten und die Gesundheit wird vollends zur Ware, die sich aber nicht mehr jeder leisten kann.
