(openPR) Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth:
17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen künftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschließlich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche – selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden und künftig privat pflichtversichert werden. Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt (CDU) geht das alles angesichts des offenbar luxuriösen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unfälle müssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden.
Das Spiel der CDU/CSU hat Methode: Ihre Politik bedient erstens die hinter ihr stehenden Interessengruppen, vor allem die Wirtschaft. Denn Ausgangspunkt ist auch für die CDU/CSU bei einer Reform des Gesundheitswesens nicht der Patient, sondern es ist die angestrebte Senkung der Versicherungsbeiträge, um die Lohnnebenkosten zu drücken. Es sind also eindeutig profitdominierte Beweggründe. Zweitens will man so die rot-grüne Koalition vor sich her treiben - zu einem Sozialabbau noch über die Dimensionen der Agenda 2010 hinaus. Die wenigen sozial verantwortungsbewussten Abgeordneten der Regierungskoalition, die bisher dem erpresserischen Druck der Fraktionsspitze standhielten, könnten mit ihrem Nein bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform CDU/CSU in die Position bringen, Schröders Reformpläne im Bundestag zu unterstützen. Der Preis, den Schröder dafür zu zahlen hätte, wären Zugeständnisse an die Parteien mit dem christlichen Namen, Zugeständnisse zu mehr und schnellerem Sozialabbau. Ein ungesunder Wettlauf und ein makabres Spiel, bei dem Wirtschaft, Banken und die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern auf der breiten Straße der Solidarität. Deshalb: Die Hauptrichtung muss die Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungskreise und aller Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein.
