(openPR) Selten ist ein Reinfall bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes so deutlich gewesen wie der mit der Föderalismus-Reform. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Föderalismusreform. Hier scheitert eine an sich notwendige Reform einmal nicht an neoliberaler Ideologie oder schlichtem Dilettantismus, obwohl beides mitspielt, sondern an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die alle ihre Belange wahren wollen und sich dabei gegenseitig blockieren.
Doch wie auch immer, für die Betroffenen kommt es auf dasselbe heraus und bezahlen werden am Ende die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Bürger, die auf dessen Dienstleistungen angewiesen sind und last not least: die Steuerzahler.
Doch worum geht es eigentlich? Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, wenn nicht eine quasi informelle Große Koalition entsteht. Man war sich einig, daß dies geändert werden müsse. So sinnvoll das an sich auch ist, es geht nie ab, ohne daß die Länderregierungen und ihre Chefs irgendeine Kompensation für ihre entgangene Macht erhalten. Da man nichts besseres afnd, bot man ihnen die Hoheit (ein sehr wahres Wort) über ihre Beamten sowie die Bildungspolitik und andere Bonbons an. Nur über die Frage, was denn nun sinnvoll sei oder was nicht, mochte niemand mehr diskutieren. Es ging bei dieser „Reform" um einen Kuhhandel: Regierungsfähigkeit im Bund gegen Beamtenhoheit im Land - oder so ähnlich.
Im Ergebnis wird es zum größtmöglichen Chaos kommen. Die Länder werden in einen Konkurrenzkampf miteinander treten, die starken die schwachen marginalisieren. man wird um die besten Keute kämpfen, die Ostländer bleiben zurück, die Flexibilität sinkt, weil es überall andere Vorschriften gibt, die Kompetenzen in wichitgen Bereichen werden verwirrt, die Stellung in der EU wird geschwächt und letztlich wird es erstens teurer, weil noch mehr koordiniert werden muß und zweitens wird es mehr Bürokratie geben. Doch man hat sich festgelegt, aus Gründen der Regierungsfähigkeit muß die Kuh vom Eis. Naiv, wer hier noch nach Sinnund Zweck der Reform selbst fragt.
Auch dem DGB und dem Beamtenbund kann man den Vorwurf nicht ersparen, reichlich spät reagiert zu haben. Gewiß, sie haben versucht, da und dort ihre Argumente einzubringen. Vielleicht kann man vom Beamtenbund, der traditionell in einem besonderen Verhältnis zum Staat steht, nicht mehr verlangen. Es muß ihm - und dem DGB - schon schwer genug gefallen sein, sich überhaupt zu einer gemeinsamen Konferenz (eine Aktion ist es ja nicht) zusammenzufinden. Doch ein Anfang ist gemacht. Kurios allerdings war es schon, daß das beste Wort der Konferenz ausgerechnet von hans-Dietrich Genscher stammt: „Reformen für sich genommen bedeuten noch keinen Fortschritt". Das sollte man den führenden Politikern mal hinter die Ohren schreiben
