Pressemitteilungen zu Föderalismus

… aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Beteiligung im kulturellen Bereich oder in Sicherheitsfragen. Es geht auch nicht nur um Verfassungsfragen, die den Föderalismus betreffen. Es geht um ein neues Grundverständnis darüber, was im 21. Jahrhundert eine deutsche Hauptstadt leisten sollte und könnte.

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommission für …

… Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und …

… Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und Europäischen Angelegenheiten des Landes Brandenburg. In seinem Rechenschaftsbericht ging Röttgen auf die zahlreichen Aktivitäten des BACDJ und seiner Arbeitsgruppen und Fachkommissionen ein. Besonders mit ihrem Berliner Programms zur Reform des Föderalismus, das eine Arbeitsgruppe unter Röttgens Leitung im Juni 2003 vorgelegt hatte, haben die CDU-Juristen der aktuellen Debatte um eine Neuordnung des deutschen Bundesstaates einen wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte Einsetzung …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

… der Gesundheitspolitik (z. Bsp. Kassenärztliche Bundesvereinigung) bereits angedeutet haben. Schilys Entscheidung, die BKA-Standorte Meckenheim und Wiesbaden zu schließen, ist in der Sache unbegründet, mit Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages …

… von der kommunalen bis zur staatlichen Ebene angemessen beteiligt bzw. schützt. Die Iraker sind im Rahmen dieses Verfassungsgebungsprozesses dringend auf Beratung angewiesen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihr international anerkanntes KnowHow im Bereich Föderalismus und Staatsaufbau bereits mehrfach in anderen Entwicklungsregionen erfolgreich unter Beweis gestellt. Eine Einbringung dieses KnowHows könnte den irakischen Verfassungsgebungsprozess entscheidend voranbringen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich nicht länger …